STRAFRECHTSVERSCHÄRFUNG
Journalisten berücksichtigen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundesgesetzgeber auf, bei seinen Beratungen über eine Verschärfung des Strafrechts auch Journalistinnen und Journalisten zu berücksichtigen.
Der DJV reagiert damit auf die Bundesratsinitiativen der Freistaaten Sachsen und Bayern, aus Anlass gewalttätiger Übergriffe auf Politiker das Strafrecht zu verschärfen. „Medienschaffende stehen bereits seit Jahren im Fokus von Fanatikern, die mit körperlichen Übergriffen und digitalen Bedrohungen versuchen, Berichterstattung zu verhindern“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Angriffe auf Politiker zeigten, dass die Eskalation der Gewalt immer weiter fortschreite. Beuster: „Betroffen sind alle Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich für die Demokratie engagieren.“ Eine Verschärfung des Strafrechts, wie sie jetzt diskutiert werde, sei deshalb das Gebot der Stunde.
Der DJV-Vorsitzende ermuntert in dem Zusammenhang die Journalistinnen und Journalisten, sich nicht einschüchtern zu lassen und alle Bedrohungsfälle anzuzeigen: „Das sind keine Ausrutscher und auch keine Kavaliersdelikte. Dagegen hilft nur ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.“ So wie Politikerinnen und Politiker im Superwahljahr 2024 ohne Angst Wahlkampf führen müssten, sei es notwendig, dass Journalisten darüber berichten könnten ohne Angst um Leib und Leben.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
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