Länderchefs richten Flurschaden an

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten zuvor nach Medienberichten entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresende zu erhöhen und sich so über die Empfehlung der KEF hinweggesetzt. Außerdem beschlossen sie den Reformstaatsvertrag, der unter anderem die Zusammenlegung von 3sat und ARTE, die Streichung der Hälfte der Spartenprogramme und den Wegfall zahlreicher Hörfunksender vorsieht. Damit haben sich die Länderchefs über die Stellungnahmen von Experten, darunter der DJV, ebenso hinweggesetzt wie über die Petition zum Erhalt von 3sat, an der sich rund 160.000 Menschen beteiligt haben. „Hier wird die Axt an die Wurzeln des qualitativ hochwertigen Rundfunkjournalismus in Deutschland gelegt“, kritisiert der DJV-Vorsitzende. Es sei medienpolitisch kurzsichtig, „die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Desinformation und Propaganda einzudampfen“.

Der DJV-Vorsitzende rät den Senderverantwortlichen dazu, die Verfassungsmäßigkeit der gefassten Beschlüsse überprüfen zu lassen: „Das sind die Intendantinnen und Intendanten sowohl den Beschäftigten als auch der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Sender schuldig.“ Womöglich müsse das Bundesverfassungsgericht wieder einmal feststellen, dass der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt werden müsse.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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