Länderchefs sollen Weg ebnen

Darin werden die Länderchefs aufgefordert, „die KEF-Empfehlung zeitgerecht umzusetzen, sodass unter Einhaltung der parlamentarischen Verfahren zu Beginn der neuen Beitragsperiode am 01.01.2025 eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten gegeben ist“, wie es in dem Schreiben wörtlich heißt. Und weiter: „In unseren Aufsichtsfunktionen sehen wir mit Sorge, dass das durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten wird.“ Die Ministerpräsidenten seien gefordert, ihre „politische Gestaltungsverantwortung für Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrzunehmen“. Würden die jetzt notwendigen Beschlüsse zur Finanzplanung der Sender nicht gefasst, seien die Intendanten gefordert, „die mit der letzten Festsetzung des Rundfunkbeitrags noch einmal ausdrücklich bestätigten Rechte der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht erneut geltend zu machen“.

„Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen“, fordert deshalb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Sie müssten jetzt aus der KEF-Empfehlung konkrete Rundfunkpolitik machen. Gerade vor dem Hintergrund von stark polarisierenden innenpolitischen Auseinandersetzungen vor den anstehenden Wahlen sei ein starker und unabhängiger Rundfunkjournalismus unverzichtbar.

Zu den Erstunterzeichnern des rundfunkpolitischen Appells gehört DJV-Vorstandsmitglied Katrin Kroemer, stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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