Mitglied werden
Login Logout Mitglied werden
Warenkorb

Compact-Entscheidung

Pressefreiheit vor Schnellschuss

14.08.2024

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Mittwoch, das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium außer Kraft zu setzen, ein klares Bekenntnis des Gerichts zum Grundrecht der Pressefreiheit.

Zwar bescheinigt das Gericht Compact „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“, doch zweifelt es an, ob „das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“.

Und weiter heißt es: „Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Damit steht fest, dass das Compact-Verbot ein politischer Schnellschuss war, der heute nach hinten losging.“ Vor den Konsequenzen eines solchen Schnellschusses hatte der DJV bei Bekanntgabe des Compact-Verbots gewarnt. Bis eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache vorliegt, kann noch viel Zeit vergehen.

Beuster: „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.“ Der politische Flurschaden sei sonst immens.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de

Pressefreiheit

DJV-Kommunikation

Ansprechpartner:innen

Gina Schad

Pressesprecherin

Claudine Hengstenberg-Photiadis

Web-Content-Managerin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Iliana Subasic

Office Managerin für die DJV-Kommunikation

Moritz Röber

Social-Media-Redakteur

Weitere Pressemitteilungen

The Age of AI

07.02.2025

Kritische Fragen statt roter Teppich

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, einflussreichen Tech-Unternehmern allzu unkritisch zu begegnen. Hintergrund ist der Besuch von Sam Altman heute in Berlin.

Mehr
Tarifabschluss

06.02.2025

3,5 Prozent mehr bei Thomson Reuters

Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben sich mit der Geschäftsführung von Thomson Reuters auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

Mehr
Forderung

04.02.2025

Europäische Digitalsteuer

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die amtierende sowie kommende deutsche Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Konzepte für eine europäische Digitalsteuer rasch …

Mehr
Big Tech

31.01.2025

DJV fordert ausgewogene Transparenzpflichten

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das AI Office der EU-Kommission auf, sich nicht von der Big-Tech-Industrie beeinflussen zu lassen und die berechtigten Interessen der Urheber zu wahren.

Mehr
Spendenaktion verlängert

29.01.2025

Spendenaufruf für Journalisten in der Ukraine

Der Deutsche Journalisten-Verband verlängert seine Spendenaktion für Journalistinnen und Journalisten an lokalen Frontzeitungen in der Ukraine.

Mehr
Tarifrunde Tageszeitungen

29.01.2025

Kein neues Angebot in Sicht

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der dju in ver.di sowie dem Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat am Dienstag in Düsseldorf …

Mehr
KI-Training

28.01.2025

Offener Brief an ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem offenen Brief den ARD-Vorsitzenden und hr-Intendanten Florian Hager, den ZDF-Intendanten Dr. Norbert Himmler und den Intendanten des Deutschlandradio …

Mehr
Besserer Schutz für Freie

27.01.2025

Verhandlungserfolg bei der DW

Nach neun Verhandlungsrunden hat sich der Deutsche Journalisten-Verband mit der Deutschen Welle (DW) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

Mehr
Bildungslücke

27.01.2025

Mehr Medienkompetenz gegen Fake News

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildungspolitik auf, die Medienkompetenz von Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen.

Mehr
Warnstreik bei der SZ

21.01.2025

Deutliche Antwort auf Verleger-Angebot

Am 21. und 22. Januar treten die Beschäftigten der Süddeutschen Zeitung (SZ) in einen Warnstreik.

Mehr