Pressefreiheit vor Schnellschuss

Zwar bescheinigt das Gericht Compact „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“, doch zweifelt es an, ob „das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“.

Und weiter heißt es: „Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Damit steht fest, dass das Compact-Verbot ein politischer Schnellschuss war, der heute nach hinten losging.“ Vor den Konsequenzen eines solchen Schnellschusses hatte der DJV bei Bekanntgabe des Compact-Verbots gewarnt. Bis eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache vorliegt, kann noch viel Zeit vergehen.

Beuster: „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesinnenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führt.“ Der politische Flurschaden sei sonst immens.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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