Auf dem Chefposten für Pressefreiheit

Wahl: Was gilt für Journalisten? Foto: Statistikstelle Hannover

"Auch mir bereitet die – in Europa und weltweit – zu beobachtende Häufung von Angriffen auf die Pressefreiheit sowie der wahllose Entzug von Akkreditierungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen von Journalisten und anderen Medienvertretern Sorgen", schreibt Armin Laschet in seiner Antwort an den DJV: "Angriffe gegen Journalisten, Presseverlage und Medien sind eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitlichen Demokratien." Es sei eine Selbstverständlichkeit für ihn, so Laschet, dass er sich auch künftig entschieden für die Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit einsetze. Konkret befragt zu den Chancen eines Informationsfreiheitsgesetzes für Deutschland, äußert sich der CDU-Politiker vorsichtig: "Ihr Anliegen, das Auskunftsrecht von Journalistinnen und Journalisten einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung zu unterziehen, bedarf einer sorgsamen Prüfung."
Der SPD-Politiker Olaf Scholz bezeichnet in seiner Antwort an den DJV die Presse- und Meinungsfreiheit als "Grundsäulen unserer Demokratie in Deutschland". Sie zu schützen sei unser aller Pflicht, so Scholz: "Mit großer Sorge nehme ich eine Verrohung im Umgang mit und steigende Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten wahr. Das gilt weltweit, wie in Deutschland." Medienschaffende dürften keine Angst mehr haben müssen, kritisch zu berichten, bedroht oder diffamiert zu werden, so Scholz weiter: "Erlauben Sie mir den Hinweis, dass sich die SPD im Zukunftsprogramm daher auch diesem Thema widmet hat. Wir wollen den Schutz der Pressefreiheit und der Arbeit von Journalisten und Medienunternehmen garantieren."
Annalena Baerbock ließ auf DJV-Anfrage ihre "Organisatorische Referentin im Büro der Bundesvorsitzenden", Lisa Räger, antworten. Die Grünen seien von der dringenden Notwendigkeit überzeugt, den Schutz von Journalist*innen und Medien zu erhöhen, schreibt sie: "Parlamentarische Anfragen unserer Bundestagsfraktion haben gezeigt, dass diese Auffassung im Bundesinnenministerium leider nicht geteilt, nicht einmal eine zunehmende Bedrohungslage konstatiert wird. Das finden wir fahrlässig bis verantwortungslos." Ein/e Sonderbeauftrage/r für den Schutz von Journalist*innen bei den Vereinten Nationen sei "überfällig", und diese Person müsse auch die Befugnis eigenständiger Untersuchungen haben. Auskunftsrechte von Medienschaffenden gegenüber Bundesbehörden müssten gestärkt und Medienvielfalt gesichert und ausgebaut werden, so die Grünen. Dazu gehöre auch, Journalismus steuerrechtlich als gemeinnützig anzuerkennen.
Ein Kommentar von Frank Überall