Meinungsfreiheit ins Netz gegangen
Wie Big Tech unser Denken und unseren Diskurs bestimmt
„In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Trump kürzlich.
Dieser Satz, den auch seine Gefolgsleute Carr, Vance und Musk unermüdlich wiederholen, trifft ins Schwarze. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr – in Europa und weltweit.
Doch diese Bedrohung geht nicht vom Digital Services Act (DSA) und anderen Transparenzregeln der EU aus, wie Trump, Musk und Co. uns glauben machen wollen. Die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit entsteht durch eine Handvoll Tech-Milliardäre, die mit undurchsichtigen Algorithmen den Informationsfluss und die öffentliche Debatte steuern. Sie entscheiden, was Millionen Nutzer weltweit zu Gesicht bekommen, wessen Inhalte verbreitet werden und wessen nicht.
Ein Whistleblower behauptet, Elon Musk habe Fake-Accounts und Einflusskampagnen auf seiner Plattform X nicht nur geduldet, sondern persönlich angeordnet, Algorithmen im Sinne seiner politischen Agenden zu manipulieren. Die Zunahme von Hass, Hetze, gesellschaftlicher Polarisierung und der Aufstieg rechtsradikaler Parteien wären demnach kein Kollateralschaden aufmerksamkeitsökonomisch programmierter Algorithmen. Träfen die Vorwürfe zu, würde die globale Krise der Demokratien gezielt befeuert.
Doch selbst wenn dem nicht so wäre: Schon die Möglichkeit, dass ein einziger Multimilliardär solche Manipulationen vornehmen könnte, lässt sämtliche Alarmglocken läuten. Die Plattformen haben sich zu Quasi-Monopolen entwickelt. Die Nutzer konsumieren ihre Informationen im digitalen Raum nur noch zu einem verschwindend geringen Anteil auf den Internetseiten klassischer Medien. Medienkonsum im Netz findet zum Großteil auf X, TikTok, Google, Facebook, YouTube und Co statt. Und dort werden die Nutzer durch das Verbot von Outlinks und anderen wettbewerbswidrigen Praktiken gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Staat zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit eine Pflicht habe, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könne.
Diese Pflicht wurde offenbar vernachlässigt. Doch es ist noch nicht zu spät. Noch können wir die Meinungsfreiheit aus den Fängen weniger Tech-Unternehmen retten. Gebt uns das freie Internet zurück! Das ist die Pflicht der Stunde. Damit wir in Europa nicht erleben müssen, was sich gerade in Amerika abspielt – der schrittweise Abbau von Pressefreiheit und Demokratie, von Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt.
Ein Kommentar von Hanna Möllers
