Aktivrente
Schlag ins Gesicht der Freien
„Die Aktivrente kommt - weil Leistung zählt“, verspricht die CDU vollmundig auf ihrer Homepage. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.
Ab 1.1.2026 tritt sie in Kraft, wenn auch der Bundestag zustimmt.
Die Masse der Babyboomer, die bald in Rente gehen könnten, setzt die Wirtschaft massiv unter Druck. Es fehlt an Arbeitskräften. Und zwar gut ausgebildeten. Der allerorts beklagte Fachkräftemangel lässt grüßen.
Die Aktivrente wird als Heilsbringer verkündet. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sollen mit einem kleinen, aber feinen Steuergeschenk sanft zum Weiterarbeiten motiviert werden. 2.000 Euro im Monat, 24.000 Euro im Jahr dürfen sie, geht es nach der Bundesregierung, steuerfrei dazuverdienen.
"Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen“, feiert Klingbeil den Beschluss. Nein, eben nicht für alle, Herr Klingbeil.
Leistung ist nicht gleich Leistung, wenn es nach dem Konzept geht.
Ausgeschlossen vom Steuergeschenk werden neben Minijobber*innen, Beamt*innen und Selbständigen ausdrücklich auch Freiberufler*innen.
Warum, wird mit keinem einzigen Wort erklärt.
Diese Einschränkung zeigt, wie fernab der Realität ein Großteil der Entscheidenden lebt. Oder hat die Entscheidung Kalkül? Warum genau sollen zum Beispiel freie Journalist*innen nicht auch belohnt werden, wenn sie länger arbeiten?
Sind sie dem Staat immer noch suspekt? Sie streben nicht nach Festanstellung und vermeintlicher Sicherheit. Stattdessen schätzen sie die Freiheit, zeigen Mut, gehen Risiken ein, agieren flexibel.
Schon zu Coronazeiten zeigte sich, dass die Bundesregierung (damals auch CDU und SPD) ein Herz für feste Arbeitsverhältnisse hat: Selbständige und Kreative wurden als Bittstellende betrachtet. Forderungen an die Solidargemeinschaft, zu der sie schließlich täglich ihren Teil beitragen, wurden als absurd abgetan.
Die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes ist nicht zu unterschätzen. Doch nicht nur Angestellte fürchten und kämpfen um ihre Lebensgrundlage. Freie Journalistinnen und Journalisten tun dies auch. Sie schlucken in ihrem Berufsleben so manche finanzielle Kröte und sind Meister darin, den Gürtel auch mal enger zu schnallen. Ihre Expertise, ihre Leistung ist kein bisschen weniger wertvoll für unsere Gesellschaft als die eines Angestellten.
Auf der Plattform „Open Petition“ hat der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. inzwischen eine Petition gestartet, die fordert, dass die Aktivrente auf Selbstständige ausgeweitet wird. „Aus unserer Sicht handelt es sich um eine eklatante Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz ("Gleichbehandlungsgrundsatz")“, heißt es dort.
Der Grund, warum Selbstständige ausgeschlossen werden, könnte mit einer einfachen Rechenaufgabe erklärt werden. 820 Millionen Euro Ausfall an möglichen Steuereinnahmen prognostiziert die Bundesregierung für 2026 durch die Aktivrente. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass etwa 168.000 Menschen sich davon locken ließen.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigte Anfang diesen Jahres, dass nach dem Rentenbeginn schon jetzt mehr als zwei Drittel der Selbständigen weiterarbeiten. Warum sollte der Staat nun auf diese Steuern verzichten?
Wir finden, weil Steuergerechtigkeit zählt und die öffentliche Diskriminierung von Selbstständigen nicht hinnehmbar ist.
Ein Kommentar von Anne Webert und Ute Korinth