Die DJV-Kommission Europa und Internationales in Straßburg
Journalismus muss lauter werden
Die DJV-Kommission Europa und Internationales zu Besuch beim Europäischen Parlament in Straßburg
“Wenn wir uns für die Medienfreiheit einsetzen, kämpfen wir für die Demokratie als solche”, sagt Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Anlass dieser Aussage ist ein Zusammentreffen mit der DJV-Kommission Europa und Internationales in Straßburg.
European Media Freedom Act, der DSA und der Umgang mit AI-Tools und Big Tech, die Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit durch Rechts: die Weichen für die Zukunft unseres Berufes werden derzeit gestellt. Dieses Jahr ist entscheidend. Es stand noch nie so viel auf dem Spiel. Deshalb muss Journalismus lauter werden. Wir müssen uns bei diesen Themen einmischen.
Die Bühne: die EU. Genauer: das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der EU-Rat. Brüssel und Straßburg sind die Orte, in denen jetzt Entscheidungen getroffen werden, die bestimmen, wie frei Berichterstattung in der Zukunft sein kann und wird. Wie die Arbeit vor Ort im Parlament, in der Kommission und im EU-Rat abläuft, das wissen allerdings oft nur die Kolleg:innen, die sowieso ganz nah dran sind.
Und da fängt das Problem schon an. Europa ist weit weg. Die EU-Gremien verschwimmen gern mal in der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn wir jetzt etwas erreichen wollen, unseren Beruf, die Pressefreiheit und letztlich auch die Demokratie schützen wollen, dann sind Straßburg und Brüssel die richtigen Adressen.
Die Kommission Europa und Internationales, die den Bundesvorstand des DJV in Europathemen berät, besuchte deshalb im Juli auf Einladung des Pressereferats das Europäische Parlament im Straßburg. Im Rahmen eines dreitägigen Medienseminars hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, die Arbeit im Parlament kennenzulernen und wichtige Aspekte zu journalistischen Themen in Hintergrundgesprächen mit Nela Riehl (Volt, Grüne), Sabrina Repp (SPD, S&D) und Alexandra Geese (Grüne, Grüne/EFA) herauszuarbeiten und zu vertiefen.
Mit Sabine Verheyen (CDU) diskutierten die Kommissionsmitglieder intensiv über die Antworten der Politik auf Fragen der AI-Entwicklung und der Umsetzung des European Media Freedom Acts (EMFA) in den Mitgliedstaaten. Zur Erinnerung: Der EMFA tritt im August inkraft, ist aber nach wie vor in einem großen Teil der Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Ein klares Zeichen, wie erschreckend gleichgültig der Umgang der Politik mit der Presse- und Meinungsfreiheit vielerorts ist. “Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie sich daran halten und dass sie das, was wir alle gemeinsam verhandelt und abgestimmt haben, auch umsetzen”, äußert sie deutlich ihren Unmut.
Die Arbeitsgruppe zum EMFA, in der auch Verheyen sitzt, werde jetzt massiv Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, kündigten die Mitglieder im Rahmen eines Presseseminares an. Doch ohne eine öffentliche Debatte um die Umsetzung gehe es nicht. Und ein klarer Auftrag an uns Journalist:innen: Wir müssen die Politik fordern. Wir müssen die Konsequenzen eines geschwächten Journalismus für die Demokratie aufzeigen. Nicht nur als DJV und in der Zusammenarbeit mit der EJF, sondern in unserer täglichen Arbeit. Wir müssen über das berichten, was auf EU-Ebene passiert und über die Konsequenzen, die sich bis auf die lokale Ebene herunterbrechen lassen.
Auch Alexandra Geese erkennt klar die Gefahren, die von großen Online-Plattformen und KI-Anbietern ausgehen. Sie sieht jedoch, anders als Verheyen, die Abschaffung des Haftungsprivilegs eher kritisch und schlägt einen Weg vor, bei dem Nutzer:innen selbst per Schieberegler bestimmen können, welche Medieninhalte sie angezeigt bekommen möchten. Dabei lässt sie unbeachtet, dass Filterblasen dadurch immer weiter gefördert würden und so eine objektive Meinungsbildung kaum noch möglich wäre. Der DSA bietet aus ihrer Sicht ausreichend Regulierungsmöglichkeiten, die jedoch nicht durchgesetzt werden. Ein Grund dafür sei die Vermeidung eines Handelskrieges mit den USA und dementsprechende, daraus resultierende Zugeständnisse.
Europapolitik ist nicht weit weg. Europapolitik ist elementar für den Journalismus und die Demokratie. Themen wie den EMFA für unser Publikum greifbar zu machen, bedarf allerdings oft umfangreicher Recherchen. Unterstütung dafür gibt es direkt aus der Kommunikation des Europäischen Parlaments. Die Abteilung fördert mit diversen Programmen eine freie Medienlandschaft in den Mitgliedstaaten und setzt sich mit Schulungen gegen Desinformation ein. Der Generaldirektor Kommunikation Christian Mangold und sein Team laden Journalist:innen ein, die Angebote zu Hintergrundgesprächen, die Informationsplattformen, die Möglichkeiten, vor Ort zu berichten, zu nutzen. Zudem gibt es zahlreiche Trainings- und Förderangebote. In diesem Zusammenhang kam auch das Thema Mental Health auf, das Mangold selbst für wichtig hält. Auf die Frage, wer da etwas bewegen könne, sagt er: “Das muss über Initiativen aus den Ausschüssen kommen. Der Gesundheits- oder Kulturausschuss sind die richtigen Adressen”, und verspricht, im Nachgang Kontakte herzustellen und das Thema im Fokus zu behalten und eventuell zum Teil der Trainingsmodule zu machen.
Fakt ist, allein drei Tage in Straßburg mit aufschlussreichen Gesprächen und Informationen zu neuen Entwicklungen können eine ganze Menge bewegen.
Wir können gemeinsam etwas tun. In Europa und für unsere Zukunft.
Ein Kommentar von Mariana Friedrich und Ute Korinth
