Bessere Leistungen für Freie an Rundfunkanstalten gefordert

Der DJV dokumentiert an dieser Stelle den Brief des ARD-Freienrats wegen der Corona-Krise an die  medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen vom 7. Mai 2020.
Sehr geehrte Damen und Herren,

als ARD-Freie setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Leider erfüllen nicht alle Intendant*innen gleichermaßen ihre Fürsorgepflicht für die rund 18.000 Freien in ihren Häusern. Daher brauchen wir Ihre politische Hilfe!

Viele sind von der Corona-Krise existenziell betroffen. Weniger Aufträge, Sorgen, die Miete nicht mehr zahlen zu können und eine mangelnde Absicherung innerhalb der Sender führen zu dramatischen Situationen bei den freien Journalist*innen. Nicht nur bei den komplett selbstständig arbeitenden Journalist*innen, sondern auch bei den so genannten „arbeitnehmerähnlichen“ Freien, die durch ihre regelmäßige Arbeit laut Gesetz als „wirtschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig“ von ihren Sendern gelten.

Die tariflichen Regelungen der Sender sind sehr uneinheitlich und bisweilen mangelhaft. Sie bieten keinen echten Schutz in dieser Situation. Jede Sendeanstalt hat zwar ein eigenes Hilfsprogramm für ihre Freien aufgelegt. Aber auch hier sind die Regelungen extrem unterschiedlich. Radio Bremen zahlt seinen arbeitnehmerähnlichen Freien aktuell immerhin 80% des Durchschnitts der Honorare aus dem Jahr 2019. Ähnliche Modelle haben rbb und SR. Eines der Schlusslichter ist ausgerechnet der WDR, der größte Sender im Verbund. Er zahlt lediglich Ausfallhonorare für disponierte Dienste und hat einen Härtefallfonds aufgelegt. Wir haben in einem offenen Brief an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (Intendant WDR) einheitliche Standards gefordert. Dieser hat jedoch unsere Bitte abgelehnt.

Festangestellte bekommen auch ohne Beschäftigung 100 Prozent ihres Lohns. Warum eigentlich die Freien nicht? Wir Freie möchten nicht als Journalist*innen zweiter Klasse behandelt werden! Wir als ARD-Freienrat, als Vertretung von 18.000 arbeitnehmerähnlichen Freien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, brauchen daher Ihre Unterstützung.

Wir wünschen uns:

• Nachbesserungen beim Soforthilfepaket des Bundes für Selbstständige. Es greift bei vielen unserer abhängig Beschäftigten leider nicht.
  
  
• Mindeststandards für die Hilfspakete bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit mindestens den Regelungen nicht unter dem Niveau von Radio Bremen wie wir sie bei Radio Bremen vorfinden.
  
  
• vollwertige Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalvertretungen!
  
  
• Während es in 5 ARD-Anstalten und dem ZDF inzwischen Freie in Personalräten gibt, fehlen diese in den Sendern BR, MDR, NDR, RBB sowie Deutschlandradio und Deutsche Welle. Abhelfen würde dem Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
  
  
• Ihre Einflussnahme auf Intendant*innen, Rundfunkräte und andere relevante Gremien.

Wenn sich die Situation nicht bald ändert, gehören auch wir als Journalist*innen zu den Verlierern in der Corona-Krise. Das Programm in Hörfunk und Fernsehen sowie online und auf Social Media-Kanälen wird weitgehend von Freien gestemmt. Indirekt laufen die Sender damit also auch Gefahr, ihrem Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden zu können.

Freundliche Grüße senden Ihnen im Namen des Vorstands des ARD-Freienrats,

Stephanie Funk-Hajdamowicz (WDR)

Christina Fee Moebus (Radio Bremen)

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