Böhmermann schlägt zu

Seit vielen Jahren schon wird über die Rolle gerätselt, die der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den 10 Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) spielte. Geheimdienstler schredderten Akten, hielten sich darüber bedeckt, was sie über die rechtsextremistische Szene wussten. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Morde hätten verhindert werden können. Untersuchungsausschüsse versuchten, Licht ins Dunkel zu bringen. Am Ende war die Öffentlichkeit so schlau wie vorher. Denn die Erkenntnisse mussten geheim bleiben.
Damit ist nun zumindest teilweise Schluss. Jan Böhmermann hat zusammen mit der Organisation Frag den Staat als geheim eigestufte Dokumente öffentlich gemacht und in seiner Sendung ZDF-Magazin Royale veröffentlicht. Und prompt stellt sich die Frage: Darf der das? Nein, sagt der perlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag Holger Bellino: "Die Pressefreiheit hat ihre Grenzen und diese hat Jan Böhmermann meines Erachtens überschritten." Dass die Pressefreiheit Grenzen hat, stimmt. Ob Böhmermann ein Grenzverletzer ist, steht aber in Frage. Denn der Bundestag hat nach dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 den Paragrafen zum Geheimnisverrat im Sinne des Journalismus verändert. Danach sind "Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung" eines Geheimnisses durch Journalisten straffrei.
Also eigentlich alles klar? Nicht ganz. Denn für Juristen dürfte der Begriff des Geheimnisses interessant sein. Ist die Aktenlage des Verfassungsschutzes zum NSU ein Geheimnis oder eher ein ganzer Katalog von Geheimnissen? Um diese Frage könnte es jetzt gehen. Mit ungewissem Ausgang.
Gut, dass Jan Böhmermann mit dem ZDF ein starkes Medienunternehmen mit einer fähigen Rechtsabteilung an seiner Seite hat.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner