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Berlin

Das Private ist politisch

05.01.2024
Ein Kommentar von
Hendrik Zörner

Der Regierende Bürgermeister von Berlin greift in die Vollen, um Berichterstattung über eine mögliche Beziehung zur Bildungssenatorin zu verhindern. Was soll das?

Zuerst hatte die Bild-Zeitung gemutmaßtKai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) tauschten "tiefe Blicke, vertraute Momente, innige Berührungen über Monate hinweg" aus. Der Schwerpunkt des Berichts lag auf der Frage: "Ist das Liebesleben von Politikern wirklich privat?" Als Experten präsentierte das Blatt einen ehemaligen Telekom-Vorstand und FDP-MdB, der die Frage für die Wirtschaft so beantwortete: "Wenn ich noch aktiver Personalvorstand wäre, würde ich sicherstellen, dass eine solche Beziehung nur in unterschiedlichen disziplinarischen Strukturen möglich ist, d.h. einer von beiden müsste versetzt werden – und wenn das nicht möglich ist, aus dem Unternehmen ausscheiden."
Seit der ersten Veröffentlichung schweigen sich der Bürgermeister und die Senatorin über das Thema aus - und konnten weitere Berichte damit nicht verhindern: Vom RBB bis zum Spiegel berichten Journalistinnen und Journalisten über die beiden Stadtspitzen. Die meisten Berichte problematisieren die mögliche Vermischung von Privatleben und  politischen Ämtern. Aus gutem Grund: Politikerinnen und Politiker stehen zwangsläufig unter strengerer Beobachtung durch die Medien als die Masse der Menschen in diesem Land. Wer die Aufgabe der Medien, die Politik zu kontrollieren, ernst nimmt, muss sich auch Antworten auf Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, wie es mit der Weisungsbefugnis des Regierenden Bürgermeisters gegenüber seiner Schulsenatorin bestellt ist, wenn private Gefühle mit ins Spiel kommen.
Doch diese und andere Fragen will Kai Wegner offenbar umgehen: Er schaltete jetzt einen Medienanwalt ein. Das ist sein gutes Recht. Aber ist es auch klug?

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