Satire?
Demokratiebildung mit Verfassungsgegnern?
“Ist das Satire?!”, war mein erster Gedanke, als ich las, wer einer der Hauptaussteller auf der diesjährigen didacta sein wird. Die AfD, Landesverband Baden-Württemberg, nutzt eine der wichtigsten Messen für Lehrkräfte und Kita-Fachkräfte, um sich zu positionieren.
Einer Messe mit dem Leitthema Demokratiebildung, auf der sich eine Partei präsentiert, die wichtige Pfeiler unseres Grundgesetzes und damit unserer Demokratie gerade heraus ablehnt. Die die Presse- und Meinungsfreiheit angreift, die Gleichberechtigung als modernes Übel ansieht, die das Asylrecht mit Füßen tritt und das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit nur auf sich selbst anwendet? Das wirkt absurd. Das widerspricht allem, wofür die didacta eintritt. Nicht umsonst wird die AfD Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
“Die Bedeutung von politischer Bildung und Demokratieförderung wächst – gerade in Zeiten demokratiefeindlicher Tendenzen und politischer Polarisierung. Was können Kitas, Schulen und berufliche Bildung leisten, um dem entgegenzuwirken?” lautet die Beschreibung eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Messe.
Antworten darauf könnten sein:
- Verfassungsfeindlichen Gruppierungen keine Plattform bieten:
- Kindern und Jugendlichen das nötige Handwerkszeug mitgeben, Populismus und Lügen zu erkennen und ihnen mit Fakten zu begegnen;
- Den Wert unserer Grundrechte erklären und an die nächsten Generationen weitergeben;
Doch wie glaubwürdig ist das, wenn eben jene Plattform von einer demokratiefeindlichen Gruppierung genutzt wird, um politisch zu polarisieren? Dass die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl keine Mühen scheut, sich möglichst bürgernah zu zeigen, ist nicht verwunderlich. Gerade das Thema Bildung ist hier sehr willkommen. Erst im MDR-Sommerinterivew im August 2023 machte beispielsweise Björn Höcke klar, wie er sich die Schulbildung künftig vorstellt.
Um einen solchen Raum für sich nutzen zu können, müssen diese Gruppierungen den Raum aber auch erhalten. Die Messe Stuttgart macht es sich einfach: Als Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft dürften “Ausstellerinnen und Aussteller nicht aus politischen Gründen” abgelehnt werden, heißt es auf eine Anfrage des Volksverpetzers. Haltung zu zeigen, ist deshalb leider nicht möglich. Sorry.
Und so kann die AfD auf der didacta als ein politischer Akteur unter wenigen auftreten. Lediglich der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ist (bisher) ebenfalls im Ausstellerverzeichnis zu finden. Dass Parteienwerbung an Schulen und Kitas nichts verloren hat, steht auf einem anderen Blatt.
Natürlich bedeutet Meinungsfreiheit, dass unsere Demokratie es aushält, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre Meinung kundtun. Das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht, dass wir das unwidersprochen hinnehmen müssen.
Aus diesem Grund hoffe ich, dass die anderen Ausstellenden und die didacta-Besucherinnen und Besucher ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts, gegen Polarisierung und Hetze, gegen Diskriminerung und alternative Fakten auf die Beine stellen. Sie können zeigen, was Demokratie bedeutet und Haltung für die Demokratie einnehmen.
Ein Kommentar von Mariana Friedrich
