Die Farben des Winters

Maaßen: Gesinnungsprüfung. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Morgen in einer Online-Sitzung des CDU-Vorstands auf die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen indirekt reagiert. Laut dpa sagte er, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Und wörtlich: "Solche Debatten schaden uns."
Da hat sich der Vorsitzende der Regierungspartei CDU aber was getraut. Mehr als 36 Stunden nachdem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Journalistinnen und Journalisten der Tagesschau ins linke Spektrum gerückt und eine Gesinnungsprüfung für sie gefordert hat, lässt sich der Parteivorsitzende mit einem Statement zitieren, das so harmlos und windelweich ist, als ginge es um die Trendfarben der kommenden Winterkollektion.
Nein, Maaßens Worte sind alles andere als harmlos und windelweich, sondern zum einen ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit und zum anderen ein Rückgriff auf die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte. Dass er inzwischen einen halben Rückzieher machte und sich gegen Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik aussprach, ist nicht glaubwürdig. Denn Maaßen hat schon als Verfassungsschutzchef Krieg gegen kritische Medien geführt. Zum anderen funktionieren solche Provokationen mit anschließendem Teilrückzug nach dem Motto: Bei meinen potentiellen Wählern bleibt schon das Richtige hängen. Womit Generalangriffe von Politikern auf die Pressefreiheit Schritt für Schritt hoffähig werden.
Aber auch dazu ist von Armin Laschet nichts zu hören.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner