Mitglied werden
Login Logout Mitglied werden
Warenkorb

Corona

Die Sache mit den Grundrechten

25.03.2020

Gerhart R. Baum: "Aber das hat Grenzen." Foto: privat

Der liberale Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum mahnt, die aktuellen Einschränkungen von Grundrechten zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssten aufgehoben werden, sobald die Krise überwunden ist. Recht hat er.

In seine Zeit als Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt fielen der Deutsche Herbst, die Rasterfahndung und damals sehr weit reichende Verschärfungen des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel, dem Terror der Rote Armee Fraktion ein Ende zu bereiten. Für Gerhart R. Baum müssen das prägende Jahre gewesen sein, denn seitdem wird er nicht müde, die Bürger- und Freiheitsrechte hoch zu halten. So etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die er genauso vehement streitet wie Bürgerrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, darunter der DJV.Dass sich Baum auch in diesen Tagen zu Wort meldet, kann nicht verwundern, greifen doch die beschlossenen Schutzmaßnahmen gegen Corona stark in die Freiheitsrechte aller Menschen ein. In einem Gastebitrag im Tagesspiegel schrieb Baum von einer "Gratwanderung" und einem "Belastungstest für die Demokratien". Und weiter: "Wir erleben eine Serie von Grundrechtseingriffen: Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Bewegung - und das flächendeckend." Klar ist für ihn: "Im Moment gibt es wohl keine Alternative zu entschiedenem Handeln. Aber das hat Grenzen."Grenzen muss etwa die Handyüberwachung haben, mit der festgestellt werden kann, wo sich jeder Nutzer gerade aufhält. Beschlossen ist sie - noch - nicht, aber darüber diskutiert wird in Berlin bereits. Und spätestens an diesem Punkt sind Grundrechte in Gefahr, ohne die Journalisten ihren Beruf nicht mehr frei ausüben können: die Pressefreiheit, der Schutz von Informanten, das Redaktionsgeheimnis.Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Die Erfahrung lehrt, dass einmal beschlossene Rechtseingriffe und Gesetzesverschärfungen nur mit größter Mühe wieder zurückgedreht werden können.Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Pressefreiheit Informantenschutz DJV-Blog
Pressefreiheit Medienpolitik Informantenschutz DJV-Blog

Weitere Artikel im DJV-Blog

Bundespressekonferenz
Bundespressekonferenz

06.12.2024

Hape Kerkeling begnadigt

Die Bundespressekonferenz macht Entertainer Hape Kerkeling ein besonderes Geschenk zu dessen 60. Geburtstag: Das Hausverbot gegen ihn wird aufgehoben. Ob er bald in Berlin vorbeikommt?

Mehr
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz

05.12.2024

Dämme schon gebrochen?

Im öffentlch-rechtlichen Rundfunk wird darüber gestritten, ob journalistische Inhalte den KI-Programmierern überlassen werden sollen. Und in Print-Redaktionen breiten sich die Roboter heimlich, still  …

Mehr
Jagdopfer Lindner?
Jagdopfer Lindner?

03.12.2024

Medienschelte geht immer

Ist FDP-Chef Christian Lindner ein Opfer der Medien? Diesen Eindruck vermittelt Gabor Steingart, Gründer von The Pioneer und Herausgeber von Steingarts Morning Briefing. Die Medien seien im Blutrausch …

Mehr
ARD-Programm
ARD-Programm

02.12.2024

Werbung fürs Klima

Damit das Klima einen festen Platz im ARD-Programm bekommt, will der Verein "Klima vor acht" jetzt einen Werbeplatz kaufen - ein Armutszeugnis für die öffentlich-rechtlichen Programmmacher.

Mehr
"Kolumnistin" Alice Weidel
"Kolumnistin" Alice Weidel

29.11.2024

Deckel und Topf

AfD-Chefin Alice Weidel wird Kolumnistin der Weltwoche. Politisch passen sie und der Chefredakteur des Schweizer Blattes bestens zusammen.

Mehr
Israel
Israel

26.11.2024

Pressefreiheit? Kann weg

Nach Al Dschasira und Associated Press hat jetzt erstmals ein israelisches Medium Probleme mit der Regierung Netanyahu: Die Zeitung Haaretz soll weder Anzeigen noch Informationen bekommen. Wieder ein  …

Mehr
Orange Day
Orange Day

25.11.2024

Medien müssen hinsehen

Am heutigen Orange Day, dem Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, wird viel über das Thema geschrieben und gesendet. Und wenn der Aktionstag vorüber ist? Wir Journalisten dürfen nicht zur …

Mehr
Kennzeichnungen
Kennzeichnungen

20.11.2024

Werbung ist Werbung

Warum kennzeichnen Zeitungen und Zeitschriften kommerzielle Angebote nicht durchweg als "Werbung"? Stattdessen wird immer häufiger gern von "Verlagsangeboten" geschrieben - und dabei übersehen, dass d …

Mehr
Trump und die Presse
Trump und die Presse

15.11.2024

Zieht euch warm an

Alle vier Jahre grüßt das Murmeltier. Oder Donald Trump. Wer hätte gedacht, dass der Ex-US-Präsident noch einmal als Kandidat antreten wird? Und wer hätte gedacht, dass dieser Kandidat die Wahl gewinn …

Mehr
Koalitions-Aus
Koalitions-Aus

07.11.2024

Ende zur Unzeit

Das Ende der Ampelkoalition kommt für uns Journalisten zur Unzeit. Wichtige Gesetzesvorhaben liegen jetzt wieder auf Eis. Das Nachsehen hat die Qualität des Journalismus.

Mehr
US-Wahl
US-Wahl

05.11.2024

Despotie zum zweiten?

Heute entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA darüber, wer für die nächsten vier Jahre ins Weiße Haus einzieht. Vom Ausgang der Wahl hängt viel ab - auch für die Journalistinnen und Journali …

Mehr
Wahlen
Wahlen

01.11.2024

Wie gut wir es doch haben

In den USA tobt wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl eine mediale Schlammschlacht. CNN und Fox News überbieten sich gegenseitig mit Polemiken über Kamala Harries und Donald Trump. Und in der Öffen …

Mehr
Journalistenbefragung
Journalistenbefragung

30.10.2024

So sind wir wirklich

Eine großangelegte Studie zum Journalismus in Deutschland hat die TU Dortmund durchgeführt. Rechtsextreme versuchen bereits, daraus Honig zu saugen.

Mehr
US-Wahlempfehlungen
US-Wahlempfehlungen

29.10.2024

Wo die Erde bebt

Weil die Washington Post auf Geheiß von Eigentümer Jeff Bezos keine Wahlempfehlung vor der US-Präsidentschaftswahl abgibt, laufen ihr die Abonnenten in Scharen davon. Der erste spektakuläre Fall, bei  …

Mehr
Ministerpräsidentenkonferenz
Ministerpräsidentenkonferenz

28.10.2024

In die Büsche geschlagen

Die Ministerpräsidenten haben mit ihren Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem eines gezeigt: dass sie kein medienpolitisches Rückgrat haben. Blamabel.

Mehr
Tag der Entscheidung
Tag der Entscheidung

25.10.2024

Was muss noch passieren?

Heute beraten die Ministerpräsidenten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Begleitet von Protesten der Kreativszene wollen die Länderchefs den Reformstaatsvertrag und damit das Aus f …

Mehr
Reformstaatsvertrag
Reformstaatsvertrag

24.10.2024

Online ohne Inhalte

Ein Teil des umstrittenen Reformstaatsvertrags ist der Versuch, die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Digitalangebote ein für allemal zu unterbinden. Was das für die User bedeutet, hat die Tage …

Mehr
Journalismus
Journalismus

22.10.2024

Warum mache ich das - noch?

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat eine beeindruckende Reportage über uns Journalisten und unser Umfeld gedreht. Eine Bestandsaufnahme mit Gruselfaktor.

Mehr
Gemeinnütziger Journalismus
Gemeinnütziger Journalismus

01.10.2024

Alles, nichts - oder?

Der gemeinnützige Journalismus braucht Rechtssicherheit. Warum das so ist, beschreibt Anne Webert, stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende.

Mehr
Christopher Street Day
Christopher Street Day

30.09.2024

Wie eine Frischzellenkur

Bei mehreren CSD-Paraden war der DJV in diesem Sommer aktiv dabei. Eine Bilanz zieht Christian Schäfer-Koch, Vorsitzender des DJV-Fachausschusses Chancengleichheit und Diversity.

Mehr