Presseausweise
Einheitliche Linie fehlt
Die Polizeibehörden haben immer noch keine einheitliche Linie dazu gefunden, wie sie mit Fantasie-Presseausweisen umgehen sollen, die immer häufiger von Rechtsextremisten genutzt werden. Dabei ist das Problem seit zwei Jahren bekannt.
Einige Medien fanden jetzt heraus, dass immer häufiger Fantasie-Preseausweise von Rechtsextremisten eingesetzt werden. Ziel ist, hinter Polizeiabsperrungen zu gelangen, Journalisten zu fotografieren und einzuschüchtern und sich der Festnahme durch die Polizei zu entziehen. Je mehr Corona-Demos und -Spaziergänge es gibt, desto häufiger werden Einsatzkräfte offenbar mit den Fake-Ausweisen konfrontiert.
Zumindest in einigen Bundesländern kommen die Nazis mit ihrer Masche nicht mehr durch: In Berlin, Hessen und Sachsen wissen die Polizisten den bundeseinheitlichen Presseausweis von Fantasiedokumenten zu unterscheiden. Nicht so in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Innenministerium die Meinung vertritt, es sei "nicht Aufgabe der Polizei, Presseausweise zu prüfen". Welche Auswirkungen das auf die Polizeieinsätze und vor allem auf die Berichterstatter hat, teilt das Ministerium nicht mit.
Dabei ist die Masche von Extremisten, sich mit wertlosen Presseausweisen Vorteile bei Demonstrationen zu verschaffen, seit mindestens zwei Jahren bekannt. Damals schrieb Zeit Online: "Ein deutsches Netzwerk verkauft falsche Pressedokumente. Betrüger und Rechtsextreme profitieren davon. Die Masche ist legal, gefährdet aber die Demokratie." Die Innenministerien hatten also Zeit genug, um sich mit dem Missbrauch des Presseausweises zu befassen. Wie Berlin, Hessen und Sachsen zeigen, haben das einige Ministerien auch getan. Aber leider nicht alle. Höchste Zeit, endlich die Hausaufgaben zu machen.
Ein Tipp an alle Ministerialen: So sieht der Presseausweis der Profis aus.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
