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Rundfunkbeitrag

Es wird ernst

08.12.2020

Im Magdeburger Koalitionsstreit um das Ja zum höheren Rundfunkbeitrag ist keine Lösung in Sicht. Der MDR denkt derweil bereits über eine Verfassungsklage nach.

Für die CDU Sachsen-Anhalt hat sich nach dem Rausschmiss ihres Vorsitzenden und Innenministers Holger Stahlknecht aus dem Kabinett nichts geändert. Sie verspricht weiterhin landauf, landab die Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags. Von Kompromissbereitschaft keine Spur, obwohl die Koalitionspartner SPD und Grüne bei ihrem Ja zu 86 Cent bleiben wollen. Unterstützt wird die Landes-CDU ausgerechnet von der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wirft jetzt der SPD und den Grünen taktische Spielchen vor. Ausgerechnet die Bundes-CDU stellt damit den Rundfunkbeitrag und letztlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage, hinter dem sie seit seinem Bestehen immer gestanden hat. Als ob jetzt nur noch Parteiinteressen eine Rolle spielten. Als ob jetzt schon der Bundestagswahlkampf begonnen hätte.
Der Mitteldeutsche Rundfunk bereitet sich derweil auf das Schlimmste vor. Sollte der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant am 1. Januar steigen, würden der Anstalt 165 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Das ist zuviel, um es einfach irgendwo im Haushalt auszugleichen. Deshalb will der MDR vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil in den Grundrechtsbereich des Senders eingegriffen werde. Das erklärte Intendantin Karola Wille gestern im Rundfunkrat des MDR.
Wenn es hart auf hart kommt, steht der MDR nicht allein vor den Schranken des Gerichts. Auch andere ARD-Anstalten werden dann ihre Rechte geltend machen. Noch hat die Landespolitik von Sachsen-Anhalt die Chance, das abzuwenden: Am 9. Dezember tagt der Medienausschuss, am 15. Dezember steht der Rundfunkbeitrag auf der Tagesordnung des Landtags.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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