Finanzierung als Wahlkampf-Thema?

Die Finanzierung der Künstlersozialkasse ist in der Diskussion, seitdem die Deutsche Rentenversicherung sich weigert, die Prüfung der Künstlersozialabgabe im erforderlichen Umfang durchzuführen. Die Regierungskoalition hatte kurz vor der Sommerpause ein eigentlich schon fertig formuliertes Gesetzesvorhaben gestoppt.

Hauptverantwortlich für die Blockade waren Abgeordnete der FDP, die offensichtlich mehr oder weniger im Auftrag der mächtigen Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) tätig wurden, die massiv gegen die Künstlersozialabgabe kämpft. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm sogar die Forderung erhoben, dass die Künstlersozialabgabe nur noch für Leistungen von Versicherten der Künstlersozialabgabe zu erheben sei - eine Forderung, die das System der KSK in Frage stellen würde.

Mit einer Petition, die über 70.000 Unterstützer erreichten, mobilisierte der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) im Sommer für die gesetzliche Prüfpflicht.
Die Bundesregierung hat inzwischen an einige Verbände Schreiben geschickt, in denen sie die volle Unterstützung für die Künstlersozialversicherung betont, "auch im Namen der Bundeskanzlerin". Das Motiv dürfte klar sein: Die Problematik soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Wegen der fehlenden Einnahmen musste inzwischen auch der Satz der Künstlersozialabgabe für 2014 deutlich heraufgesetzt werden, auf 5,2 Prozent. Der Beirat der Künstlersozialkasse teilte daraufhin - erstmals in seiner Geschichte - seine Ablehnung dieser Erhöhung mit. Eine zwar eher symbolische Handlung, da die Regierung an das Votum nicht gebunden ist, aber dennoch ein Unikum.


Die SPD nimmt jetzt zur Problematik Stellung:

"Im Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Versicherten und der Abgabepflichtigen aller in der Künstlersozialkasse (KSK) vertretenen Bereiche erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner:

Noch in diesem Jahr werden wir ein Gesetz einbringen um die Künstlersozialkasse abzusichern. Dafür muss die regelmäßige Überprüfung aller Unternehmen hinsichtlich ihrer Abgabepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dringend gesetzlich und unmissverständlich verankert werden. Darüber waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Die von der schwarz-gelben Koalition verhinderte Klarstellung hat bereits für das kommende Jahr einen starken Anstieg des Abgabesatzes zur Folge, der von niemandem gewollt sein kann. Zumal es sich bei dieser Überprüfung um eine geltende gesetzliche Verpflichtung handelt.

Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vom Deutschen Tonkünstlerverband e.V. beim Deutschen Bundestag eingebrachten Petition ausdrücklich. Diese hat mehr als 70.000 Unterstützer gefunden und damit das notwendige Quorum erreicht. Das zeigt die immense Bedeutung der KSK, die von der SPD vor gut 30 Jahren auf den Weg gebrachten wurde und eine in Europa einzigartige Errungenschaft für viele Kultur- und Kreativschaffende in unserem Land darstellt. Wir wollen diese solidarische Absicherung, die für viele künstlerisch und kreativ Selbstständige existenziell wichtig ist, erhalten und stabilisieren.

Sowohl Vertreter der Versicherten, als auch der zur Abgabe verpflichteten Verwerter und Vermarkter machten deutlich, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die KSK bewusst sind. Der für 2014 angekündigte Anstieg des Abgabesatzes auf 5,2 Prozent, der sich 2015 bei unveränderter Gesetzeslage auf über sechs Prozent erhöhen könnte, setzt die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unter Druck und ist auch nicht im Interesse der in der KSK Versicherten. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, wie Schwarz-Gelb die Stabilität der KSK mit ihrer Entscheidung kurz vor Ende der Legislaturperiode gefährdet haben."

Klar ist, dass die Künstlersozialversicherung viel zu wichtig ist, um im Wahlkampf zerredet zu werden. Andererseits ist politisches Handeln längst überfällig - und hier steht die Regierung wohl zu Recht in der Kritik.


MH