Freie besonders vom Programm-Umbau betroffen

Über 170 Freie an der Deutschen Welle sind von der Einschränkung oder auch - in über 50 Fällen - von der Beendigung ihrer Mitarbeit betroffen. Das ist der aktuelle Zwischenstand des Programm-Umbaus und dem Ausbau zum Nachrichtensender auf 24-Stunden-Basis.

Während auf der einen Seite in den Ausbau neuer Angebote und den Einkauf externer Produktionen investiert wird, werden andere Abteilungen und Redaktionen geschlossen oder stark abgebaut. In neuen Abteilungen und Redaktionen erledigen Freie dabei die gleiche Arbeit zu unterschiedlichen Honoraren, nur weil sie aus unterschiedlichen Sprachabteilungen in die neue Struktur kamen. Gleichzeitig sollen 120 befristete Arbeitsverträge an die Stelle entsprechender freier Mitarbeiterpositionen treten.

Die Gewerkschaften versuchten auf dem Verhandlungstermin am 2. September 2014 Licht ins Dunkel zu bringen. Sie kritisierten die umfangreichen Abbaumaßnahmen beim freien Personal und forderten Aufklärung über die Strategien des Hauses. Seitens der Geschäftsführung der Welle gab es aber nur wenig weitere Informationen und kaum Bewegung. So besteht derzeit keine Bereitschaft, das System der befristeten Verträge mit der Logik der fest-freien Mitarbeit zu synchronisieren: Wer aus der fest-freien Tätigkeit in den Fristvertrag geht, erhält während dieser Zeit keine Zuschüsse zur Altersversorgung. Das soll weiterhin nur dann der Fall sein, wenn die Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht oder länger als fünf Jahre dauert.

Wer in einen befristeten Arbeitsvertrag wechselt, erhält diese Jahre auch nicht angerechnet, wenn später wieder nicht in die freie Mitarbeit zurückgewechselt wird. Einziges Angebot: Der bisherige Status und damit erworbene soziale Schutzansprüche sollen quasi eingefroren werden. Wer beispielsweise im sechsten Jahr für drei Jahre in den Fristvertrag geht, hat nach dem Ende des Fristvertrags dann einen Sozialschutz wie jemand, der sechs Jahre dabei war. Nach jetzigem Stand will die Deutsche Welle den Erhalt der Rechte nur für drei Jahre zusagen, so dass Personen mit längerem Fristvertrag nach dessen Ende möglicherweise ohne jeden Sozialschutz dastehen würden.

Die neuen Stellen ersetzen bisheriges Haushaltsvolumen für freie Mitarbeit. Es erfolgt eine Ausschreibung der Stellen, so dass bisherige Freie nicht automatisch damit rechnen können, diese Positionen zu erhalten.

Bei der Frage der Honorarstrukturen zeigte die Deutsche Welle wenig Bewegung. Die Ausarbeitung eines Vorschlags über einheitliche Honorarstrukturen soll noch bis Ostern 2015 dauern. In Hinblick auf besonders problematische Fälle im Rahmen der Umbaumaßnahmen bot die Welle die Besprechung in einer Arbeitsgruppe an. Deutlich wurde, dass der Wechsel in der Verwaltungsdirektion und die zahlreichen noch erforderlichen Schritte in der Neuorganisation von Bereichen und Verfahren zu Verzögerungen bei der Anpassung der Regelungen für die Freien führen. Viele Freie kritisieren diese Unklarheiten, weil ihnen nicht klar wird, inwieweit sie sich in der neuen Struktur - unter Umständen auch in einem befristeten Arbeitsvertrag - wiederfinden. Die Welle hat freilich angekündigt, nach verwaltungsinternen Entscheidungsprozessen noch im September mit der Ausschreibung der befristeten Stellen zu beginnen.

Die Gewerkschaften planen für den Tag der Sitzung des Rundfunkrats am 5. September Proteste, um auf die Schieflage der Situation der Beschäftigten aufmerksam zu machen.


MH