Sachsen-Anhalt
Genau hinsehen
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endete mit einer Stoppkarte für die AfD und deutlichen Zugewinnen für die CDU. Mögliche Gefahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Pressefreiheit sind damit nicht gebannt.
Kommentatoren der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemühten am Wahlabend immer wieder das Bild des gestoppten Vormarschs einer besonders weit rechts stehenden Landes-AfD. Wir erinnern uns: Das ist die Partei, die in dem Bundesland als erste und als lauteste die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Nischenanbieter gefordert hat. Ist mit dem Ergebnis für die AfD also wieder alles in bester Butter? Kann der Rundfunk aufatmen? Brauchen sich Journalistinnen und Journalisten in dem Land keine Sorgen mehr um die Pressefreiheit zu machen?
Schön wär's, aber leider ist es nicht so. Denn in Teilen der CDU von Sachsen-Anhalt fanden die Rundfunkfeinde von der AfD ihren Resonanzboden. Sonst wäre es nicht zum Debakel um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekommen. Diejenigen in der Landes-CDU, die sich einen ganz anderen MDR und damit auch gleich einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland wünschen, sind nach dem Wahlabend weiterhin in der Landespolitik und der Landes-CDU tätig.
Für uns Journalisten heißt das: genau hinsehen, was sich in der Medienpolitik Sachsen-Anhalts tut. Denn dort können genau die Wellen entstehen, die bundesweit Kreise ziehen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
