Mitglied werden
Login Mitglied werden

Tag des Grundgesetzes

Grundlage für alles

22.05.2022

Selten war der Jahrestag des Grundgesetzes so problembeladen wie in diesem Jahr: Krieg in Europa, Kriegsangst in Deutschland und Angriffe auf das Grundrecht der Pressefreiheit.

73 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Deutschlands Städte ähnelten noch Trümmerlandschaften, bevölkert mit Menschen, die vom Krieg gezeichnet waren - psychisch und körperlich. Die Erinnerung daran wurde in den letzten Wochen immer wieder berichtet: von alten Menschen, in denen all diese schmerzhaften Erlebnisse wieder hoch kamen, als die ersten russischen Bomben und Granaten auf ukrainische Städte fielen. Das Grundgesetz war neben vielen anderen Verfassungen in europäischen Staaten eines der staatsbildenden Schriftstücke, die vier Jahre nach 1945 einen neuen Krieg in Europa unmöglich machen wollten.
Seit dem 24. Februar herrscht wieder Krieg. Ist das Grundgesetz deshalb gescheitert? Nein, denn es kann keinen russischen Autokraten zum Frieden zwingen. Was es auch nicht kann, ist der laut Meinungsforschern wachsenden Gruppe von Deutschen die Kriegsangst nehmen.
Wo das Grundgesetz im Jahr 73 allerdings ein massives Problem hat, das in seinen eigenen "Zuständigkeitsbereich" gehört, ist beim Grundrecht der Pressefreiheit der Fall. Garantiert in Artikel 5 der Verfassung, schert es offenbar immer weniger Menschen. Streng genommen soll der Artikel 5 Eingriffe des Staates in die Pressefreiheit verhindern. Dass es sie seit 73 Jahren gibt, ist ein Teil der deutschen Verfassungswirklichkeit. Dass Gerichte diese Eingriffe verurteilen, dass sie auch schon zu massiven politischen Krisen geführt haben, ist eine unmittelbare Folge der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit.
Pressefreiheit ist aber längst mehr als die Verhinderung staatlicher Eingriffe. Sie meint auch das Recht von Medien und Journalisten, sich gegen Manipulationsversuche jeder Art, gegen Bedrohungen, Einschüchterungen oder gar körperliche Angriffe von Extremisten zur Wehr zu setzen. Und davon gibt es leider immer mehr. Mit der traurigen Folge, dass Deutschland nur noch auf Platz 16 der Rangliste der Pressefreiheit steht.
Wir brauchen in Deutschland mehr Menschen und Institutionen, die kompromisslos das Grundgesetz verteidigen, die einstehen für die Grundrechte und deren Umsetzung im Alltag. Nicht nur am heutigen Jubiläumstag, sondern an jedem Tag des Jahres. Es geht um unser aller Zusammenleben, um unsere Zukunft.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Pressefreiheit DJV-Blog

Weitere Artikel im DJV-Blog

Charlotte Merz
Charlotte Merz

15.05.2024

Die Richterin und das Grundrecht Pressefreiheit

Mit ihrem resoluten Vorgehen gegen einen ZDF-Reporter offenbart Richterin Charlotte Merz ein fragwürdiges Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.

Mehr
STREIK BEIM WDR
STREIK BEIM WDR

07.05.2024

Gier auf Kosten der Freien

Dass Medienunternehmen in Tarifverhandlungen knauserig sind, ist nicht neu. Dass manche von ihnen erst durch Arbeitskämpfe zu besseren Angeboten zu bewegen sind, auch nicht. Dass aber die Honorare der …

Mehr
RAI
RAI

06.05.2024

Legt die Arbeit nieder

Beim italienischen Fernsehsender RAI wird heute gestreikt. Nicht für mehr Geld oder neue Tarifverträge, sondern gegen die Einmischungen der Regierung in die Programminhalte.

Mehr
ITALIEN
ITALIEN

26.04.2024

Hände weg von der RAI

Die Versuche der politischen Einflussnahme durch die Regierung Meloni auf den Rundfunksender RAI nehmen zu. Anfang Mai soll es deshalb einen Streik geben.

Mehr
MEDIENKRITIK
MEDIENKRITIK

25.04.2024

Til Schweiger überzieht

Im Interview mit der Zeit übt Schauspieler und Regisseur Til Schweiger heftige Kritik an einigen Medien. Das kann nach der Berichterstattung über ihn nicht verwundern. Aber bei Kritik belässt er es ni …

Mehr
WDR-RUNDFUNKRAT
WDR-RUNDFUNKRAT

24.04.2024

Zeichen gesetzt

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks fordert von dem Sender rechtliche Schritte, wenn die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von der Politik nicht zügig beschlossen wird.

Mehr
JOURNALISTEN
JOURNALISTEN

22.04.2024

Wir sind kein Klischee

Warum nur geraten Journalisten im Spielfilm so gnadenlos daneben? Weil die Drehbuchschreiber keine Ahnung vom Journalismus haben? Oder weil sich das Klischee besser verkauft als die Wirklichkeit?

Mehr
URLAUBSENTGELT
URLAUBSENTGELT

19.04.2024

Freie, aufgepasst!

Freie beim Deutschlandradio haben Anspruch darauf, dass Wiederholungshonorare für die Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurt …

Mehr
TARIFKONFLIKT
TARIFKONFLIKT

17.04.2024

Hoch zu Ross

750 Beschäftigte des Westdeutschen Rundfunks hatten gestern die Nase voll und beteiligten sich am Warnstreik der Gewerkschaften. Bestätigt wurden sie von den Verhandlern der Gegenseite.

Mehr
PROSIEBENSAT.1
PROSIEBENSAT.1

16.04.2024

Berlusconi ante portas

Droht der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 von Hauptaktionär Media for Europe übernommen zu werden? Die Medienaufsicht sollte ihren Blick schärfen.

Mehr
FERNSEHNACHRICHTEN
FERNSEHNACHRICHTEN

15.04.2024

Angekündigte Katastrophe

Mehrere Stunden lang flogen iranische Drohnen Richtung Israel. Stunden, in denen die Öffentlich-Rechtlichen ihr Programm hätten umkrempeln können. Doch bis zu Sondersendungen in ARD und ZDF vergingen  …

Mehr
SWMH
SWMH

11.04.2024

Tröpfchen-Kommunikation

Die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), zu der die Süddeutsche Zeitung gehört, tut sich schwer mit klaren und umfassenden Fakten zum geplanten Stellenabbau bei der SZ.

Mehr
ÜBERGRIFFE
ÜBERGRIFFE

09.04.2024

Nicht mehr so schlimm?

Laut Reporter ohne Grenzen ist die Zahl der Übergriffe auf Journalisten 2023 gegenüber dem Vorjahr stark gesunken. Grund zur Entwarnung? Eher nicht.

Mehr
HÖCKE-INTERVIEWS
HÖCKE-INTERVIEWS

08.04.2024

Mit Präzision begegnen

Wie lassen sich Interviews mit Thüringens AfD-Politiker Björn Höcke führen? Sollten sie überhaupt geführt werden? Damit hat sich die Süddeutsche Zeitung in einem lesenswerten Bericht auseinandergesetz …

Mehr
FÖDERL-SCHMID
FÖDERL-SCHMID

05.04.2024

Hexenjagd geht weiter

Die Universität Salzburg bescheinigt der stellvertretenden SZ-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid "kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten". Sie darf ihren Doktortitel behalten. Das sieht …

Mehr
UPDATE: RUNDFUNK-MANIFEST
UPDATE: RUNDFUNK-MANIFEST

04.04.2024

Nah am Rand

Über das "Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland" sind die notorischen Medienhasser in den Social Media aus dem Häuschen. Bei aller berechtigten Kritik an den Öffentli …

Mehr
KÖLNER STADT-ANZEIGER
KÖLNER STADT-ANZEIGER

03.04.2024

Vermarkter am Ruder

Die Online-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers soll der digitalen Produktentwicklung unterstellt werden und angeblich redaktionell unabhängig bleiben. Zweifel sind angebracht.

Mehr
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

28.03.2024

Die Leser sind nicht blöd

Zeitungsleser wollen für Inhalte, die mit KI erzeugt werden, weniger bezahlen. Das ergab eine Umfrage. Eigentlich eine klare Aussage - wären da nicht Marketingexperten, die Morgenluft wittern.

Mehr
VOICES FESTIVAL
VOICES FESTIVAL

27.03.2024

Journalismus trifft Medienkompetenz

Nur wenn Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz zusammenspielen, kann eine Zukunft gelingen, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, fand DJV-Vorstandsmitglied Ute Korinth in Florenz heraus.

Mehr
TELEGRAM
TELEGRAM

26.03.2024

Schluss mit lustig

Ein spanisches Gericht hat den Messengerdienst Telegram in dem Land abgeschaltet. Grund sind Verstöße gegen das Urheberrecht.

Mehr