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Mehrwertsteuer

Hat die Lobby gepennt?

02.08.2019

Eigentlich müssten die Verlage jubeln, hat doch die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer auf digitale Medien beschlossen. Tun sie aber nicht, weil der Beschluss handwerklich Murks ist.

Ob digitale Medienprodukte mit sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, kann für kleine Buchverlage ohne große Rücklagen durchaus eine Menge ausmachen. Existenziell entscheidend ist der Steuersatz für Presseverlage eher nicht, aber trotzdem eine wichtige Position in den Büchern.Was an Medien gedruckt wird, kommt mit sieben Prozent weg. Der gleiche Text und das gleiche Buch in digitaler Form werden bislang mit 19 Prozent belegt. Ein Ungleichgewicht, das die Verlegerverbände schon seit geraumer Zeit beseitigt wissen wollen. Das EU-Recht haben sie dabei auf ihrer Seite. Also sah alles nach einem klaren Durchmarsch durch die Instanzen der deutschen Politik aus. War es aber nicht. Denn die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung fiel anders aus, als die Verleger sich das gewünscht haben. Zwar sollen auf digitale Publikationen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, aber gebündelte Datenbankangebote sind davon ausgenommen. Wer also mehrere Portale aus einer Datenbank abonniert hat, zahlt weiterhin 19 Prozent. Der Vorteil für die Verlage ist gleich null.Deren Protest ließ nicht lange auf sich warten: "Mit dem Ausschluss gebündelter Datenbankangebote verweigert die Bundesregierung aber schon heute unverzichtbaren, innovativen Verbreitungs- und Geschäftsmodellen digitaler Presse die dringend benötigte reduzierte Mehrwertsteuer", hieß es. Und das ohne Not, denn das EU-Recht schreibt das gar nicht vor. Da waren offenbar ein paar Beamte übereifrig und haben einen Gesetzentwurf fabriziert, der die Verleger richtig sauer macht.Unverständlich, dass es dazu kommen konnte. Schließlich ist doch die Verlegerlobby sonst immer so durchsetzungsfähig gegenüber den Berliner Ministerien. Da muss wohl jemand das Thema verschlafen haben, als die Mehrwertsteuersenkung auf die Agenda kam. Aber der gemeinsame Protest aller Verlage wird in Berlin bestimmt gehört werden.Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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