Journalisten fordern Unabhängigkeit

Dass es nicht weit her ist mit der Unabhängigkeit des öffentich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, wurde spätestens im Gefolge des Inseratenskandals klar, der Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Amt kostete. Jetzt ist es schwarz auf weiß: Bei den Koalitionsverhandlungen 2017 in Wien vereinbarten ÖVP und FPÖ in einem Geheimabkommen, Führungspositionen im ORF mit ihnen genehmen Gefolgsleuten zu besetzen. Als "völlig normal" verharmlosten die Spitzen der beiden Parteien jetzt die Übereinkunft.
Der Redakteursrat des ORF schäumt: "Wir sind empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht. Und wie Führungsfunktionen im ORF mit großer Selbstverständlichkeit unter den Regierungsparteien aufgeteilt werden." Denn er sieht in der Absprache als "wesentliches Ziel die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit". Deshalb die Forderung: "ORF aus den Fängen der Politik befreien."
Das sehen die Redakteursauschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) genauso: "Mit Entsetzen blicken wir auf die Vorgänge in Österreich." Und weiter: "Die Anstalt muss aus den Fängen der Politik befreit werden!" Recht haben die Kollegen n Deutschland und Österreich. Politische Parteien haben im Rundfunk nichts zu suchen, auch nicht durch die Hintertür über ihre Parteigänger. Das ist nicht diskutabel!
Ein Kommentar von Hendrik Zörner