Keine Beschäftigungsgarantie für Freie

Die Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) verlangen klare Perspektiven angesichts eines undurchsichtigen Totalumbaus des Senders. Das gilt auch und gerade für die Freien. Das haben die Personalräte, der DJV und andere Gewerkschaften in Gesprächen und Schreiben deutlich gemacht. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken hatte den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, bereits im April aufgefordert, einen "Runden Tisch" für die Freien einzuberufen.

Konken wies unter anderem auf folgende Probleme hin:

- zahlreiche Mitarbeiter der Deutschen Welle stehen angesichts der teilweise immer noch nebulösen Umbaupläne vor unzumutbarer Ungewissheit über ihre Beschäftigungssituation,

- ein spontan und ohne Vorgaben betriebener Um- und Neuaufbau von Abteilungen und Redaktionen sollte unter Verwendung langjährig tätiger freier Mitarbeiter erfolgen, statt diese links liegen zu lassen,

- zahlreiche, gerade auch ausländische Mitarbeiter, haben sich über Jahrzehnte bei der Deutschen Welle auf Aufgaben spezialisiert und können ohne Fortbildungen oder Umschulungen nicht einfach in den übrigen Arbeitsmarkt einsteigen,

- der Abbau ganzer Sprachenredaktionen gefährdet den Aufenthaltsstatus der Freien, die in ihren Heimatländern wegen ihrer Arbeit politischer Verfolgung ausgesetzt sind.

Hinzu kommt der Versand massenhafter Einschränkungsmitteilungen an Freie in einigen Bereichen, die einfach "vorsorglich" und mitunter geradezu regelmäßig erfolgen. Das führt zu weiterer Verunsicherung der Freien und erscheint den Gewerkschaften als ein falsches Verständnis der tarifvertraglichen Regelungen zu Einschränkungsmitteilungen.

Der Intendant machte jetzt in Antwortschreiben an den DJV und gegenüber den Personalräten deutlich, dass eine - auch hier zeitlich begrenzte - Beschäftigungsgarantie nur für angestellte Mitarbeiter abgegeben wird. Der Sender werde die Interessen der freien Mitarbeiter in Hinblick auf Fortbildung und Umschulung berücksichtigen wollen, auch die Interessen solcher ausländischer Mitarbeiter besonders im Auge haben, die in ihren Heimatländern der Verfolgung ausgesetzt sein können. Im Übrigen werde sich der Sender bemühen, langjährige Mitarbeiter zu halten. Eine regelrechte Beschäftigungsgarantie für Freie könne es aber nicht geben.

In einer Tarifverhandlung am 5. Mai erneuerten die Gewerkschaften die genannten Forderungen, um dabei auch darauf aufmerksam zu machen, dass die letzte Tarifvereinbarung zur Honorarerhöhung in einigen Abteilungen unterlaufen werde. So seien Regelhonorare in Abteilungen gesenkt worden, Argument: Vereinheitlichung unterschiedlicher Posten. So seien etwa Effektivhonorare für Videojournalisten, die durch Pauschalisierung verschiedener Leistungsarten berechnet werden, abgesenkt worden.

Von Seiten der DW wurden die Punkte aufgenommen und Prüfung zugesagt. Gleichzeitig zeigte sich aber auch, dass auf Grund der Änderungen im Bereich der Verwaltungsspitze mit schnellen Lösungen noch nicht zu rechnen ist. Die nächste Tarifverhandlung findet Anfang September statt, und auch für diesen Zeitpunkt kann noch nicht unbedingt mit Klarheit über den langfristigen Kurs gerechnet werden, da die Spitze der Verwaltung erst ab dem 1. Oktober neu besetzt werden soll.

Immerhin ist für den Juni 2014 noch ein Gespräch der DW mit dem DJV ins Auge gefasst worden. Auch dieses soll jedoch erst dann endgültig terminiert werden, wenn die Leitung der DW sich über ihren neuen Kurs endgültig im Klaren ist.


Michael Hirschler