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Brief an britische Innenministerin

Lassen Sie Julian Assange frei!

08.01.2020

Julian Assange: Unschuldig in Haft. Foto: picture alliance/Zuma Press

Zusammen mit dem Aktionsbündnis "Leipzig for Julian" hat der DJV am 8. Januar an die britische Innenministerin appelliert, Julian Assange sofort freizulassen. Hier der Text des gemeinsamen Briefs:

Dear Ms PatelWe, the signatories, can no longer remain silent.We are writing to associate ourselves with the declaration by 60 persons and institutions of international prominence and repute, including professors and politicians, who, in an open letter addressed to the Archbishop of Canterbury, have advocated the immediate release of Julian Assange.In a separate open letter addressed to the UK Home Office, 65 internationally acclaimed doctors, including several from the UK, have stressed the need for Mr Assange to be immediately transferred to a university hospital. The urgency of this course of action is underlined by the critical state of his health which has seriously deteriorated since his recent arrest. He is now suffering from severe pain and from serious mental health problems. If this transfer does not take place, there is a danger that Mr Assange might die in his cell. The UN Special Rapporteur on Torture, Nils Melzer, wrote in his report dated 31st May 2019 of the intense “psychological torture” that Julian Assange had been subjected to during the years of his asylum in the embassy of Ecuador. Nils Melzer considers that the detention to which Mr Assange is subject poses a danger to life and limb: “In 20 years of working with victims of war, violence and political persecution, I have never seen a group of democratic states pursue such a coordinated policy of consciously isolating, demonising and abusing one single individual over such a prolonged period of time and with so little respect for human dignity and the rule of law.”In view of the acute life-threatening situation in which Mr Assange finds himself, we assert that his treatment is inconsistent with:Article 5 of the United Nations Charter on Human Rights which prohibits “any form of cruel, inhuman or degrading treatment”;Article 3 of the European Convention on Human Rights, which outlaws torture or inhuman or degrading punishment.Julian Assange is charged with no crime or offence under British law. The Swedish public prosecutor’s office has recently withdrawn its extradition request to the UK in connection with allegations of rape against him due to lack of evidence. Mr Assange is therefore detained in Belmarsh maximum-security prison without adequate cause and only on the basis of an extradition request from United States on a charge of espionage, even though he does not have American citizenship.Allegations in this matter are without substance. To date, it has not been shown that he has illegally hacked into American government databases nor unlawfully acquired relevant documents. Julian Assange has published material that was leaked to him, documenting war crimes in the last Iraq war. It is only by such methods that journalism can act as a corrective and as a “fourth estate” to exercise its duties in a liberal-democratic society. This is done in the interest of the public around the world. They owe Mr Assange a debt of gratitude for unearthing the comprehensive information and insights into government actions that would otherwise have never come to light.We therefore urge the British Government to release Mr Assange. Because of the critical state of his health, there is no time to lose.Yours sincerely The signatoriesUnd hier die deutsche Fassung des Briefs:Sehr geehrte Frau Patel,Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mitArtikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mitArtikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen. Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftwahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.HochachtungsvollDie Unterzeichner

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