Populisten auf dem Vormarsch

Rechtsextreme stellen in Thüringen die stärkste Fraktion und streben nach Regierungsmacht, in Sachsen kommt die AfD auf Platz zwei und gibt sich breitbeinig. Ein Signal, das die Wähler in den beiden Bundesländern senden und weltweit Aufmerksamkeit erfährt. Nicht nur, dass ein bundespolitisches Beben ausgelöst wurde, es wirkt auch nach innen. Minderheiten fragen sich, ob sie in Thüringen und Sachsen noch eine Heimat haben. Es sind Juden, Muslime, queere Menschen, die ins Fadenkreuz einer aufgeheizten Stimmung geraten sind. Aber auch Journalistinnen und Journalisten, die zum Lieblingsfeind jener aufgestiegen sind, die nun von etlichen Wahlkreuzen angestachelt Allmachtsphantasien entwickeln.
Wie es aussieht, wenn die AfD mehr Macht bekommt, war in Thüringen von Minute eins an zu erleben. Gefeiert wurde offenbar, aber ohne Presse, obwohl ein Gericht zuvor entschieden hatte, dass Medienvertreter von Wahlpartys nicht einfach ausgeschlossen werden können. Wie pressefeindlich die AfD ist, ist ausreichend belegt. Die Partei will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Kragen – und da Medienpolitik vor allem Ländersache ist, hat sie nun in Thüringen und vielleicht auch Sachsen bald Möglichkeiten, ihren Hass auf Qualitätsjournalismus politisch wüten zu lassen. Der MDR gibt sich noch gelassen. Als Mehrländeranstalt wäre er auch in dem Fall, sollte die AfD doch noch die Staatskanzlei in Erfurt erobern können und wie angekündigt den MDR-Staatsvertrag kündigen, zunächst weiter handlungsfähig. Aber das Signal wäre fatal. Zudem heizt nicht nur die AfD eine presse- und medienfeindliche Stimmung an. Auch Populisten wie das BSW erfreuen sich daran, mit dem Finger auf jene zu zeigen, die in ihren Augen die Schuld an diesem und jenem tragen, aber eigentlich an fast allem: die Medien.
Man darf sich nichts vormachen: Die AfD wird, wenn sie dazu Mehrheiten findet, ihre pressefeindliche Politik mit aller Macht durchzusetzen versuchen. Es ist ihr nicht nur ein Herzensanliegen, die AfD ist auf eine schwache Presse angewiesen. Menschenfeindliche Pläne, wirre Wahlprogramme, Nachteile für große Teile der Bevölkerung – all das ist und wird von Journalistinnen und Journalisten aufgedeckt, berichtet, belegt. Dass ihre Machenschaften vor den kritischen Blicken der Kolleginnen und Kollegen gerade vor Ort in Thüringen und Sachsen nicht sicher sind, wurmt dabei Extremisten genauso wie Populisten etwa vom BSW, die außer aufgeblähtem Personenkult wenig Inhalt anzubieten haben und Angst vor einer allzu genauen Betrachtung ihrer Arbeit haben. Rückblickend wird keiner sagen können, er habe nicht gewusst, was die Wahl bewirken könnte. Dafür hat es zu viel ausführliche einordnende und auch investigative Recherchen gegeben, zahlreich auch mit Stimmen und Experten vor Ort.
Hand in Hand beklagten AfD und Populisten vor der Wahl, dass sie ihre Meinung nicht mehr sagen dürften, dass Debattenräume angeblich eingeschränkt seien. Was sie wirklich meinten, offenbart sich immer mehr: Sie fordern, dass sie ihre Meinung unwidersprochen sagen dürfen. Nun kommen sie vielleicht in Greifweite der Hebel der Macht, die diese albtraumhaften Wahn-Wünsche Wahrheit werden lassen könnten. Das dürfen wir ihnen nicht möglich machen. Wem die Presse- und Meinungsfreiheit etwas wert ist, wem unsere liberale, pluralistische Gesellschaft etwas wert ist, der muss nun auch sein Wort erheben, sie zu verteidigen.
Ein Kommentar von Mika Beuster