RT DE sendet nicht mehr

Seit Monaten eskalierte der Streit zwischen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) und dem Propagandasender RT DE. Dem Sendeverbot beugte sich der Sender nicht und schaute scheinbar teilnahmslos zu, wie ein Zwangsgeld nach dem anderen gegen ihn verhängt wurde. Bis jetzt, denn inzwischen wurde der Sendebetrieb eingestellt. Die noch ausstehenden Strafen wurden dem Sender erlassen.
Es besteht die Gefahr, dass damit auch die aufkeimende Diskussion um die Wirksamkeit von Sendeverboten der Medienaufsicht erledigt ist. Dabei müsste sie unbedingt geführt werden. Denn der Streit zwischen MABB und RT DE hat vor Augen geführt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Zum einen sind Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe ein Witz für Sender, die von Staaten finanziert werden. Zum anderen war bis zum Schluss nicht klar, welches Bundesministerium eigentlich für die Durchsetzung des Sendeverbots zuständig ist: das Wirtschafts- oder das Justizministerium? Keines der beiden Häuser meldete sich in dem Konflikt zu Wort. Man hoffte offenbar, unter dem Streit durchtauchen zu können.
Das muss sich ändern. Denn einen Propagandakanal eines autoritären Regimes kann es jederzeit wieder geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner