Nur Taschengeld?

In etwa einem Monat soll endlich auch in Magdeburg abgestimmt werden, andere Landtage haben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon längst zugestimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Steigerung um 86 Cent pro Monat ab 2021 nach wie vor ablehnen, zusammen mit der AfD hätte sie die notwendige Mehrheit dafür. Das Nein steht fest, das hat CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt nochmal bekräftigt. "Die CDU-Fraktion hat in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag und der turnusgemäßen Fraktionssitzung am Dienstag die Anhörung zum Rundfunkbeitrag ausgewertet. Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen."

So mancher CDU-Politiker scheint sich zum einen in dieser Machtposition und zum anderen in der Rolle des „Rebellen“ sogar zu gefallen: Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kann über die Bezeichnung von Magdeburg als „gallisches Dorf“ durch die Magdeburger Volksstimme nur schmunzeln und will sich im Interview mit dem NDR-Medienmagazin ZAPP nicht festlegen, ob er nun Asterix oder Obelix sei. Der Ernst der Lage der sowieso schon fast kaputt gesparten öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer vielen Mitarbeiter*innen scheint dabei in Vergessenheit geraten zu sein. Die finden das alles schon lang nicht mehr zum Schmunzeln.

Kurze vergleicht dann noch die Haltung seiner Fraktion zur Erhöhung der Rundfunkgebühren mit den elterlichen Taschengeld-Verhandlungen mit einem Kind. In dieser Machtstellung scheint er sich zu sehen: Der strenge Papa, der dem ungezogenen, weil angeblich verschwenderischen Kind das Taschengeld nicht erhöhen will. "Wenn der Vater in Kurzarbeit ist, dann kann man auch über die Frage diskutieren, ob man das Taschengeld nicht kürzen muss", sagt der CDU-Politiker mit Bezug auf die Corona-Pandemie.

Dass er da nicht über ein zehnjähriges Kind spricht, das sich zu viele Süßigkeiten kauft, sondern über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, mit vielen tausenden Mitarbeiter*innen und einem gerade in Pandemie-Zeiten so unverzichtbaren wie hochgelobten Programm, ficht ihn anscheinend nicht an. Und wohl ebenso wenig, dass seine Aussagen wie auch die Ablehnung der von der KEF festgelegten Erhöhung ziemlich sicher verfassungswidrig sind, weil laut Bundesverfassungsgericht die Diskussion um den Rundfunkbeitrag nicht an medienpolitische Forderungen geknüpft werden darf – Stichworte Staatsferne der Presse und Rundfunkfreiheit.

Bei sich selbst zu sparen sehen die Landtagspolitiker in Sachsen-Anhalt übrigens anscheinend nicht so wirklich ein: Dem Steuerzahlerbund zufolge stiegen die Diäten der Parlamentarier in Sachsen-Anhalt seit 2014 um etwa 26,1 Prozent. Das letzte Mal im Juli 2020, mitten in der Coronakrise. Der Rundfunkbeitrag soll seit 2009, also seit elf Jahren, zum ersten Mal wieder erhöht werden, um nicht ganz fünf Prozent. Einen passenden Vergleich mit Vater, Kind und Taschengeld denke sich jeder selbst aus.

Vielleicht sind Herr Kurze, Herr Borgwardt und die restliche Magdeburger CDU-Fraktion ja doch eher wie der immer schief singende Barde Troubadix aus dem erwähnten gallischen Dorf.

Ein Kommentar von Paul Eschenhagen