Netzdebatte
Überraschende Diagnose: Internetzentrismus bei Netzgemeinde
Der NSA-Skandal führt zu immer neuen Enthüllungen, mittlerweile auch über die deutsche Internetcommunity.
Die Netzgemeinde ist von Internetzentrismus geprägt, der auf wirtschaftsliberaler Ideologie beruht. Wer meint, es gebe "das Internet" mit unveränderlichen positiven oder negativen Mechanismen, verweigert sich der politischen Verantwortung. Das meint der klügste Kopf der internationalen Netzkritiker, Evgeny Morozov, in einem Beitrag für die FAZ. Er formuliert damit eine kritische Position gegenüber dem Netzpropagandisten Sascha Lobo, der anlässlich des NSA-Skandals das Internet als relativ entzaubert eingestuft hatte.
Statt Cyberpessimismus sei politisches Handeln angesagt, fordert der in den USA forschende Morozov. Dazu gehörten Milliardeninvestitionen in eine technische Infrastruktur im Internet, die eine Unabhängigkeit von nur scheinbar kostenlosen Angeboten aus dem Silicon Valley ermöglichten.
Bundes-Internet-Durchsuchungsanstalt statt Datenkraken-Google? Da dürften sich nicht wenigen die Haare sträuben. Recht hat Morozov jedenfalls bei seiner Ausgangsthese. Über Jahre hinweg wurde von der Netzgemeinde der Mythos kultiviert, "das Internet" sei ein geradezu heiliger Ort, über dessen Auswirkungen man allenfalls lamentieren, ansonsten allerdings nur (lukrativ) Lektionen erteilen könnte. Natürlich war diese Ideologie nicht ganz uneigennützig, wirken doch nicht wenige der Akteure von "Netzpolitik.org", der "Digitalen Gesellschaft", von "D64", "irights.org" oder auch dem "Chaos Computer Club" in Bereichen, wo das Geld entweder mit der Installation oder der Lehre über Computer und Internet verdient wird.
Kritik an Google galt dort stets als rückständig oder zumindest lächerlich, Kritik am Netz wurde oft genug als Panikmache abgetan. Als es beispielsweise um die Urheberrechte der Autoren ging, stellte sich die deutsche Netzgemeinde praktisch unisono auf die Seite der Firma Google. Den Rechtsstreit der US-Autoren gegen den unautorisierten Google-Buch-Scan verurteilten die meisten, anstatt den Kampf einer kleinen Organisation gegen eine milliardenschwere Firma positiv zu bewerten. Forderte die Firma Google die Abschaffung wesentlicher Regelungen des deutschen Urheberrechts und den Übergang zum US-amerikanischen Prinzip kostenloser Nutzung ("Fair Use"), gab es aus der Netzgemeinde stets Applaus. Zusammen mit der Piratenpartei forderte die Netzgemeinde die Verkürzung der Schutzdauer im Urheberrecht (z.B. Ende des Urheberrechts gleich nach Tod des Autoren), die Einführung des "Rechts auf freien Remix" von Autorenbeiträgen durch Dritte und die freie Nutzung der Beiträge, die Autoren für Rundfunkanstalten verfasst hatten.
Nie machte sich die Netzgemeinde große Gedanken darüber, dass das Urheberrecht an Beiträgen auch etwas mit Persönlichkeitsrechten oder sogar Datenschutz zu tun haben könnte. Im Zweifel störte es. Auch hier fiel die Haltung der Netzgemeinde natürlich nicht vom Himmel. Viele ihrer Akteure waren (und sind) in Projekten für Auftraggeber wie etwa Medienfirmen tätig, bei denen Urheberrechte aus finanzieller Sicht "stören": Eigentlich könnte eine wunderschöne Website mit allen diesen Fotos und Texten gebaut werden, leider müssen die Urheber gefragt werden, und meist wollen die auch noch Geld. Das ärgert natürlich alle diejenigen, die Internetbuden hochziehen und noch mehr diejenigen, die für große Firmen arbeiten und bisher gewohnt sind, dass sich mit wirtschaftlicher Macht alles erreichen lässt.
Die Urheber, freie Journalisten, Fotojournalisten und andere, leben allerdings von der Verwertung ihrer Beiträge. Sie wollten gefragt werden und im Regelfall auch Geld. Dieses Interesse passte nicht zum schönen "Internet". Dabei waren und sind die Urheber selbst "das Internet", nicht nur, weil sie es selbst nutzen, sondern weil sie selbst eigene Projekte bauen.
Das konfliktfreie, sich selbst regulierende interessenlose "Internet" gibt es in der Tat nicht. Hinter dem Gerede von der Technik, das in der Netzgemeinde jeden Tag neu kultiviert wird, steckt wirtschaftsliberale Ideologie, hier hat Morozov sicherlich recht. Mehr noch steckt dahinter aber der Anspruch einer bestimmten technokratischen Elite, die ihre Interessen und die ihrer Auftraggeber durchsetzen will, wozu eben beispielsweise die Schleifung der Urheberrechte gehört, natürlich auch die des Datenschutzes.
Ob es allerdings (allein) die milliardenschweren Netzinvestitionen des Staates sein werden, die diesen Konflikt lösen werden, darüber dürfte noch diskutiert werden.
Michael Hirschler, hir@djv.de, @freie
