Verwirrt, verirrt, verzögert

Es gab sie - stabile Reaktionen. Nachdem das belarussische Regime eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk zwang, der regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch aus der Maschine entführt wurde und dieser nun Angst hat, ihm drohe die Todesstrafe, äußerte sich Ryanair-Chef Michael O’Leary unmisserständlich, ohne zu zögern. Den Vorfall nannte er "Piraterie" und "Entführung". Auch einige Staaten reagierten umgehend - Litauen und die Ukraine erklärten für alle startenden und landenden Maschinen den Luftraum über Belarus als tabu, Großbritannien hat die Betriebserlaubnis für die staatliche Airline Belavia ausgesetzt.
Eigentlich sind es Selbstverständlichkeiten, dass sich Unternehmen, Staaten und Personen für das Menschenrecht Pressefreiheit einsetzen und sich an die Seite jener stellen, die von Staaten entführt werden, um sie einzuschüchtern. Journalismus ist kein Verbrechen, sondern eine Aufgabe, die für jede Gesellschaft wichtig ist. Um so mehr verwundern Reaktionen, die verirrt, verwirrt erscheinen.
Die Lufthansa etwa hat sich nach dem Vorfall ganz schön verflogen. Das, was die Airline auf Twitter als ersten Satz in ihrer "Bio" über sich schreibt, klingt zunächst beruhigend: "Deine Sicherheit hat für uns höchste Priorität." Doch am Sonntag und Montag scheint diese offenbar für Journalist:innen oder Kritiker:innen des belarussischen Regimes nicht ganz so hohe Priorität genossen zu haben. Das mit Milliardenbeträgen vom deutschen Staat gerettete Unternehmen reagierte zunächst gar nicht. Dann teilte es mit, die Situation weiter beobachten zu wollen - und währenddessen auch weiter über belarussisches Staatsgebiet zu fliegen. Wohlwissend und in Kauf nehmend, dass Lufthansa so an Bord befindliche Journalist:innen oder Regime-Gegner:innen in Gefahr bringt, in Lebensgefahr.
Auch dass ein Airbus der Kranich-Linie in Minsk - erneut nach einer wohl fingierten Bombendrohung - zunächst nicht starten durfte und vom Regime gefilzt wird, brachte Lufthansa zunächst nicht zum Einlenken. Auf seinem Twitter-Account fragte am Pfingstmontag der Deutsche Journalisten-Verband, ob der Konzern seine Haltung ernst meine - eine Frage, die fleißig von Nutzern über den ganzen Tag geteilt wurde. Was aber weiter über Stunden zu keiner Reaktion führte. Ja, man musste wohl mutmaßen, ob es am Ende daran lag, dass die Airline gute Beziehungen zu Minsk unterhält und das Flugzeug von Diktator Lukaschenko wartet? Zum Glück ruderte die Kranich-Airline am Ende doch noch zurück - am Abend, pünktlich zur Tagesschau, kam dann die Meldung, man werde zunächst nicht mehr über Lukaschenkos Einflussbereich steuern. Spät, aber immerhin noch ganz knapp freiwillig. Etwa eine Stunde später folgte der EU-Beschluss, der es der Lufthansa und allen anderen EU-Airlines verbietet, über weißrussisches Staatsgebiet zu fliegen. Gerade noch die Kurve gekriegt.
Das Verhalten der Lufthansa war dabei leider kein Einzelfall. Die EU-Verkehrs-Kommissarin Adina Velean etwa leistete sich auf Twitter die Aussage, der Weiterflug der Ryanair-Maschine von Minsk nach Vilnius nach der erzwungenen Landung bedeute "großartige Nachrichten" für die Familien und Freunde der Passagiere an Bord. Sicher - das war es auch. Außer für die Familie und Freunde jenes Kollegen, der nun in belarussischer Haft auf ein mögliches Todesurteil wartet. Hier musste Ursula von der Leyen (CDU) eingreifen und ihre verirrte Kommissarin wieder auf Kurs bringen.
Mit ihrem Beschluss von Montagabend hat die EU dann doch noch Einigkeit gezeigt. Vor allem die Sperrung des Luftraums, Einreise- und Kontosperrungen, Prüfung von Wirtschaftssanktionen - Europa zeigt, dass es das Handeln der Diktatur nicht akzeptiert und Stoppzeichen setzt. Gut so, beim anfänglichen Schlingerkurs hätte man schon fast Angst bekommen, am Ende gäbe es ein Einknicken vor Minsk - und dem großen Bruder in Moskau.
Ein Kommentar von Mika Beuster