Will Europa mehr für Freie tun?

Journalisten arbeiten unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Zeitungen, die sich in tariflose Kleinunternehmen aufteilen, Online-Abteilungen mit weniger Rechten als die Print-Beschäftigten, immer mehr Freie ohne ausreichende Bezahlung: Der Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck sind die Probleme der Medienwelt aus eigener Anschauung gut bekannt. Blätter wie die "Rheinpfalz" und die "Rhein-Zeitung" haben sie als SPD-Politikerin aus Rheinland-Pfalz immer begleitet, genau wie die Anliegen der Mitarbeiter dieser Tageszeitungen. Gute Voraussetzungen für ein Gespräch über die Situation der Freien und darüber, was Europa für diese Berufsgruppe besser machen kann.

Renate Schröder von der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF, ein Verbund von Journalistenorganisationen, in dem auch der DJV Mitglied ist) und Michael Hirschler vom DJV (als Vertreter der Arbeitsgruppe der Freien innerhalb der EJF) trafen die Politikerin am 31. März 2015 zu einem einstündigen Gespräch im Europäischen Parlament in Brüssel. Der Termin fand trotz eines Bahnstreiks in Belgien und trotz Sturmtief "Niklas" statt, das den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen lahmlegte - von der Bonner Geschäftsstelle des DJV konnte die europäische Hauptstadt trotz einigem Gegenwind mit dem Auto pünktlich erreicht werden.

Kern des Gesprächs waren die drängenden Probleme in allen europäischen Mitgliedsstaaten. Es gibt erhebliche Lücken bei der sozialen Absicherung, keine echten Verhandlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften, in manchen Mitgliedsstaaten dürfen Freie gar nicht in die Gewerkschaft - oder das Kartellamt verbietet die Aufstellung von Honorarvereinbarungen.

Was kann Europa unternehmen? Richtlinien zur Frage, wer als Beschäftigter soziale Rechte haben sollten? Für Jutta Steinruck als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament würde eine solche Forderung von Seiten der Journalistengewerkschaften sicherlich logisch erscheinen. Die Vertreter der Gewerkschaften machten allerdings deutlich, dass die Organisationen in Europa hier unterschiedliche Ansätze verfolgen. Während es in Frankreich ein Gesetz gibt, nach dem freie Mitarbeiter in den Medien als Angestellte zu behandeln sind, wird in Skandinavien hohen Wert darauf gelegt, dass Freie als Selbständige gelten. Gemeinsam ist beiden Konzepten allerdings, dass soziale Sicherheit für Freie in beiden Welten vorhanden sein soll.

Gerade für Freie, die europaweit arbeiten, wird das fehlende Netz zum Problem. Ein Beispiel: Ein französischer Fotograf, der für eine deutsche Bildagentur tätig ist, wurde bei der Revolution in Tunesien durch einen Schuss tödlich verletzt. Seine Familie bekommt aber keine Leistungen. Nach französischem Recht hätte er einen Anspruch gehabt - er hätte als Angestellter gegolten und entsprechend eine Unfallversicherung gehabt. Nach deutschem Recht galt er jedoch als Selbständiger, - diese müssen sich selbst versichern. Vermutlich war dem Fotojournalisten das nicht einmal bekannt, sonst hätte er sich wahrscheinlich auch entsprechend selbst versichert. Nur elf Prozent der Freien und nur 25 Prozent aller freien Bildjournalisten versichern sich jedoch - auf eigene Kosten - gegen Arbeitsunfälle.

Hat Europa Antworten darauf, wie die soziale Sicherheit für Personen aussehen soll, die als Freie arbeiten? Im Gespräch mit Jutta Steinruck zeigte sich, dass diese Frage gerade auch in Zusammenhang mit der "Digitalen Agenda" gesehen wird. Wie soll die Arbeitswelt der Zukunft aussehen, wie wird diese gesetzgeberisch behandelt? Jutta Steinruck findet diese Fragen wichtig und will sich an dieser Debatte beteiligen. Sie überlegt eine parlamentarische Anfrage bei der Kommission, ob die soziale Absicherung der Freien überhaupt systematisch erfasst wird. Sie weist aber auch deutlich darauf hin, dass die Journalistengewerkschaften mit allen Parteien und Vertretern im Parlament in Kontakt treten müssen. Gerade in Osteuropa gebe es sehr viel Skepsis gegenüber sozialpolitischen Initiativen. Eine Einschätzung, die von der EJF-Vertreterin Renate Schröder bestätigt wurde. Die Journalisten-Föderation führe hier viele Seminare durch, um die Organisationen vor Ort zu stärken.

Vorsichtiger Optimismus also nach einem Gespräch mit der Politikerin, die übrigens auch "Botschafterin im Kampf gegen Depressionen" ist, einer Erkrankung, die bekanntlich auch bei Journalisten sehr verbreitet ist und für einen großen Teil der Berufsunfähigkeitserkrankungen von Medienarbeitern verantwortlich ist.

Wie geht es weiter? Die EJF bleibt in Kontakt mit der Politikerin und baut den Kontakt zu ihren Kollegen aus. Die Thematik der sozialen Sicherheit wird auch das Thema eines europaweiten Webinars sein, das am 21. April 2015 stattfinden wird: EFJ webinar on social security for freelance journalists in Europe


M. Hirschler