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öffentlich-rechtlicher Rundfunk

ZDF und SR: keine Fusionskraft?

28.12.2022

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen massiv in der Kritik. Rufe nach Fusionen von Sendern werden immer wieder laut. Dagegen stellen sich ZDF-Intendant Norbert Himmler und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Dass eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist, zweifelt kaum jemand, der sich mit der Materie auskennt, an. Auch wenn sich viele Kritikpunkte und Forderungen rund um ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie den Rundfunkbeitrag bei näherer Betrachtung als Populismus herausstellen, bleibt doch genug übrig, das dringend angegangen werden muss. Um das Was und Wie wird nun heftig gestritten.

Zuletzt hatte „Privatmann“ Tom Buhrow, nicht privat WDR-Intendant und zum Jahresende scheidender ARD-Vorsitzender, in seiner Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg eine Neuordnung der Öffentlich-rechtlichen gefordert. Darüber hinaus regte er in einem Spiegel-Interview zusammen mit seinem Nachfolger an der ARD-Spitze, SWR-Intendant Kai Gniffke, neben drastischen Sparmaßnahmen eine gemeinsame digitale „Dialogplattform“ mit dem ZDF an.

Gegen möglicherweise noch weitergehende Pläne bis hin zur Fusion von ARD und ZDF, hat sich jetzt ZDF-Intendant Norbert Himmler ausgesprochen. „Es ist wichtig, dass wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der an entscheidenden Stellen auch im Wettbewerb steht und deshalb auch Pluralität, Vielfalt und Qualität zutage fördert“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Und auch Überlegungen zum Zusammenlegen von einzelnen ARD-Anstalten finden wenig Fans in den Sendern und in der Politik – vor allem, wenn es das eigene Haus betrifft. So wehrt sich Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, ebenfalls in einem dpa-Interview gegen Forderungen, den Saarländischen Rundfunk (SR) mit einer anderen Rundfunkanstalt zu fusionieren.

Deutschland braucht einen starken und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine Bedeutung für Meinungsvielfalt und Demokratie ist kaum hoch genug einzuschätzen. Zuletzt haben wir das unter anderem während der Corona-Pandemie und beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesehen. Das Niveau, auf dem über die notwendigen Reformen gestritten wird, wird dieser Bedeutung leider selten gerecht.

Ein Kommentar von Paul Eschenhagen

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