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Öffentlich-Rechtliche

Wie immer schweigen

20.09.2022

Nach den Affären in RBB und NDR melden sich Politiker zu Wort. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten tun das, was sie bei öffentlich geführten Strukturdebatten immer tun: schweigen. Das ist gerade jetzt kontraproduktiv.

An Symbolpolitik war die Entscheidung der ARD-Intendanten, der Geschäftsführung des RBB ihr Misstrauen auszusprechen, nicht zu überbieten. Bewirkt hat sie wenig, abgesehen davon, dass die zu dem Zeitpunkt noch amtierenden Führungskräfte im RBB begriffen, dass sie wirklich ein Problem haben. Das Misstrauensvotum hat die Aufklärung der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger nicht beschleunigt, und sie hat an den Strukturen innerhalb des Senders nichts geändert. Wie auch? Aber sie war das klare Bekenntnis der Intendanten zu einer sauberen Geschäftsführung. In der Zeit ein Wert an sich.
Das Misstrauensvotum und die Serie der Enthüllungen haben die Politik auf den Plan gerufen, was nicht anders zu erwarten war. Zuerst kam Markus Söder aus der Ecke und forderte eine Verschlankung der Sender zu Lasten der Unterhaltung, weil die Privaten das eh besser könnten. Am Wochenende ließ sich FDP-Chef Christian Lindner zu der Forderung von BILD interviewen, die Intendantengehälter zu deckeln. Niemand dürfe mehr verdienen als der Bundeskanzler. Und auch bei den Einkommen weiterer Führungskräfte in den Sendern solle gespart werden. Nutznießer sollten laut Lindner die Journalistinnen und Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen sein, die die Arbeit der Berichterstattung machen.
Und jetzt führte die FAZ ein langes Interview mit Nathanael Liminski, dem Chef der NRW-Staatskanzlei. "Von der üppigen Ausstattung einiger Führungs­kräfte würde ich noch nicht auf die Grund­finanzierung eines Medien­konzerns schließen", sagte er. Und mit dem Blick nach vorn meinte er, angesichts der hohen Inflationsrate sei es "nicht redlich", den Rundfunkbeitrag zu senken. Damit sagte er indirekt, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen einen höheren Beitrag abschminken können.
Und was sagen diejenigen, um die es geht? Also die Sender und ihre Intendanten? Wie immer nichts. Frühere Kontroversen haben sie in der Regel ausgesessen. Dass das der falsche Weg ist, hätten sie erkennen müssen, als Sachsen-Anhalt mit viel öffentlichem Tamtam aus der Reihe der Länderparlamente ausgeschert ist. Das wurde schließlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Die jetzige Krise ist bedrohlicher. Zukunftsorientiertes und gegenüber den Beschäftigten verantwortliches Handeln heißt, nicht nur ein Misstrauensvotum auszusprechen, sondern gegenüber der Politik klar Flagge zu zeigen. Sonst könnte es wirklich ungemütlich werden - vor allem für Tausende von Journalistinnen und Journalisten, die bei den Sendern arbeiten.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Rundfunkanstalten DJV-Blog

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