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News zur Pressefreiheit

31. Oktober 2019
Melderegister

Mehr Schutz gegen Bedrohungen?

Bedrohte Journalisten sollen es in Zukunft einfacher haben, ihre Angaben im Melderegister geheim zu halten. Ein wichtiger Schritt für investigativ recherchierende Journalisten.

Akten: Meldedaten künftig unter Verschluss? Foto: Lutz Kampert

Journalisten wurden bei der Vorstellung des Neun-Punkte-Plans, mit dem das Bundeskabinett gegen den Rechtsextremismus vorgehen und den Hass im Netz eindämmen will, nicht erwähnt. Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden, verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch. Journalisten, die regelmäßig über Rechtsextremisten berichten und deshalb auf deren Feindeslisten stehen, nannte der Minister nicht.

 

Dabei gäbe es einen der neun Punkte, den Seehofer besonders hätte herausheben können. Er betrifft die Melderegister der Kommunen, die die Adressdaten aller Deutschen enthalten. Jeder Bürger hat das Recht, Daten des Melderegisters zu erfragen. Wo ein Journalist wohnt, können seine gewaltbereiten Gegner ohne größeren Aufwand in Erfahrung bringen. Das soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr so einfach gehen. Welche Hürden eingebaut werden sollen und was erforderlich ist, um die eigenen Adressdaten sperren zu lassen, muss der Bundestag beschließen. Der Innenminister verriet dazu noch keine Details.

 

Klar ist, dass die Änderungen beim Melderegister vermutlich eine Vielzahl von Berufen betreffen werden. Seehofer nannte als Beispiel Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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