Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News zur Pressefreiheit

Afghanische Journalisten

Deutschland macht dicht

22.11.2021

Aus Afghanistan werden nur noch solche Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, die sich aktiv für die Menschenrechte eingesetzt haben. Journalisten gehören offenbar nicht dazu. Das teilt das Auswärtige Amt mit.

Außenminister Maas: Liste geschlossen. Foto: Thomas Imo Photothek

Seit Monaten vergeht kein Tag ohne Hilferufe von afghanischen Journalisten an den DJV. Tenor: Helft uns, den Taliban zu entkommen. Ebenfalls seit Monaten leitet der DJV die Hilferufe an das Auswärtige Amt weiter. Ohne Resonanz. Am 25. Oktober schließlich schrieben wir an Bundesaußenminister Heiko Maas und forderten ihn auf, sich um das Schicksal der Kollegen in Afghanistan zu kümmern. Jetzt, vier Wochen später, antwortete der Bürgerservice seines Ministeriums. Zum einen wurde plötzlich ganz offen erklärt, dass am 14. September eine Liste der besonders gefährdeten Menschen abgeschlossen wurde, die nach Deutschland ausreisen dürfen. 2.600 Namen soll sie enthalten haben. Zum anderen stellt die Behörde klar, wer überhaupt noch nach Deutschland kommen darf: "ganz besondere, hervorgehobene Ausnahmefälle mit einem singulären Einzelschicksal, die von besonderer politischer Bedeutung sind". Und das heißt im Klartext? "In Betracht für eine solche Aufnahme kommen nur gut dokumentierte Fälle von Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren und dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Ihre Gefährdungssituation muss sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheiden."

Damit steht fest, dass Journalistinnen und Journalisten, die in der Hindukusch-Republik kritisch und unabhängig berichtet haben, keine Chance haben, nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Dass die Taliban Jagd auf Journalisten und ihre Familien machen, interessiert das Auswärtige Amt offenbar nicht. Wieviel sind Ihnen, Herr Maas, eigentlich Pressefreiheit und Menschenrechte wert?

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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