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27. Oktober 2016
Überwachung

Aufschrei mit Verzögerung

Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten davor, mit ihren Informanten zu telefonieren. Gleichzeitig wird in Deutschland das BND-Gesetz verabschiedet, ohne dass sich allzu viele darüber aufregen. Wie passt das zusammen?

Die Recherchen und die Veröffentlichung der Panama Papers durch die Süddeutsche Zeitung und ein Netzwerk internationaler Medien war eine journalistische Meisterleistung. Erstmals haben sich Journalisten bei diesem Thema die Globalisierung zunutze gemacht und über viele Ländergrenzen hinweg über einen langen Zeitraum an ein und demselben Thema gearbeitet. Kaum auszumalen, was passiert wäre, wenn vorher etwas durchgesickert wäre.

 

Dass diese Gefahr real ist und nicht nur internationale Recherchen betrifft, machte US-Whistleblower Edward Snowden in einer Videoschalte zur Süddeutschen Zeitung klar. Dort saßen gestern Journalisten aus dem Netzwerk zusammen, das die Panama Papers aufgedeckt hatte. Snowden warnte eindringlich: Journalisten müssten sich bewusst sein, dass ihr Telefon Spione zu ihrer Quelle führen könne.

 

Das gilt jetzt noch mehr denn je. Denn in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das BND-Gesetz verabschiedet, das dem Auslandsgeheimdienst nicht etwa Schranken auferlegt, sondern einen Freifahrschein für ungehemmtes Schnüffeln und Überwachen ausstellt. Etliche Medien- und Bürgerrechtsorganisationen, darunter der DJV, hatten im Vorfeld massiv gegen das Ja der Großen Koalition getrommelt - genützt hat es nichts. Der Fraktionszwang im Bundestag war größer als die Vernunft.

 

Indes: Es ist den Gegnern des Gesetzes nicht gelungen, den Widerstand gegen das BND-Gesetz in weite Teile der Bevölkerung zu tragen. Gerade mal 20.000 Bürger hatten Petitionen unterschrieben, mit denen die Zustimmung des Bundestags verhindert werden sollte. Und auch die Journalisten, die als Berufsgruppe stärker von den Machenschaften der Schlapphüte betroffen sind als etwa deutsche Touristen im Ausland, taten sich nicht durch einen kollektiven Aufschrei hervor.

 

Das dürfte sich erst ändern, wenn die Befürchtungen wahr werden. Dass das irgendwann passiert, gilt als sicher. Wann die Überwachung bekannt wird, dagegen nicht.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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