Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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30. Oktober 2017
Jamaica-Appell

Keine Datenspeicherung!

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Mitunterzeichnern des sogenannten Jamaica-Appells an FDP und Grüne.

Mit dem vom Arbeitskreis Vorrat initiierten Aufruf sollen die beiden Parteien dazu bewegt werden, „in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung (…) einzufordern“, wie es in dem Appell wörtlich heißt. Denn die anlasslose Speicherung von Daten „untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“.

„Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten waren so wie wir in der Vergangenheit erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung“, erinnert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Als mögliche Koalitionspartner von CDU und CSU müssen sie jetzt darauf dringen, dass die tagtägliche Einschränkung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit so schnell wie möglich beendet wird.“

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass für ihn kein Zweifel daran bestehe, dass die vom DJV unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz Erfolg haben werde und das Bundesverfassungsgericht die Datensammelwut stoppe. „Aber eine Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag könnte schneller erfolgen und wäre ein klares Signal des Gesetzgebers, die bisherige Linie zu verlassen und umzukehren“, so Überall.

Der Jamaica-Appell ist online hier nachzulesen:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Jamaica-Appell

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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