Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Service-Bereich

Pressemitteilungen

06. Juli 2016
BND-Gesetz

Nein zur Journalisten-Hatz!

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, der Reform des BND-Gesetzes am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern.

„Mit ihrem Ja zum BND-Gesetz würden die Abgeordneten ja zur Überwachung und Ausspähung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sagen“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Damit würden die gleichen Politiker, die sich über die Aktivitäten der NSA in Deutschland aufgeregt haben, dem Bundesnachrichtendienst grünes Licht für Spionageaktivitäten gegen Journalisten und ihre Informanten geben.“

 

Der DJV-Vorsitzende kritisiert insbesondere, dass die im bisherigen Gesetz vorhandenen unzureichenden Schutzbestimmungen für Journalisten durch die Reform gänzlich beseitigt werden sollten. Es gehe nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit außerhalb Deutschlands missachten dürfe. Das müsse der Bundestag bei seiner Entscheidung unbedingt berücksichtigen.

 

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


Termine

So 03/11/19
Landesverbände, Journalistenkalender ... DJV-Verbandstag
Di 10/12/19
Bleilettern bilden das Wort "News"

Auf unseren News-Seiten erhalten Sie interne, aber auch externe Quellen für Ihre Berufsinformation, Recherchen oder Themen-Idee.
... mehr