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31. August 2017
Datenmissbrauch

Was macht eigentlich der Innenminister?

Der Datenskandal, ausgelöst von den Akkreditierungspannen der G20-Journalisten, hat die Bundesregierung erreicht. Der Justizminister fordert Aufklärung, der zuständige Innenminister schweigt - wie lange noch?

Das ARD-Hauptstadtstudio hat die Affäre aufgedeckt: Nicht 32 Datensätze, entsprechend der Zahl der eingezogenen Journalistenakkreditierungen, sind fehlerhaft, sondern wahrscheinlich weit mehr als eine Million. Ehemalige Datenschützer und Verfassungsrichter sind alarmiert, der DJV-Vorsitzende sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch". Wenig später meldete sich Heiko Maas, im Kabinett Merkel für die Justiz verantwortlich, zu Wort. Er forderte Aufklärung und kritisierte die Datensammelwut, die im Zweifel zu Chaos statt zu einem Mehr an Verbrechensbekämpfung führe.

 

Doch der Minister, in dessen Zuständigkeit und politische Verantwortung der Datenskandal fällt, schweigt. Dabei ist Thomas de Maizière umtriebig wie eh und je. Zum Familiennachzug von Flüchtlingen hat er sich gerade geäußert, zum Dieselskandal auch. Er ist also nicht abgetaucht, sondern höchst präsent. Nur beim Thema Datenmissbrauch nicht. Schon mal was von politischer Verantwortung gehört, Herr de Maizière? Wenn die Daten Bürgern und Journalisten ohne erkennbaren Grund massenhaft erfasst und falsch kombiniert werden, hätten wir gern ein paar Antworten von Ihnen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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