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27. März 2019
Verfassungsschutz

Was will Seehofer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet an einer Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Von mehr Überwachung könnten auch Journalisten betroffen sein.

Horst Seehofer. Foto: Reto Klar

Der Innenminister gibt vor, dass zur Vereitelung terroristischer Anschläge auch Kinder und Jugendliche ins Visier genommen werden müssten. Dafür sei niemand so geeignet wie der Verfassungsschutz, heißt es. Horst Seehofer macht sich damit derzeit den Koalitionspartner SPD und den Deutschen Kinderschutzbund zu Gegnern. Doch die Pläne sind damit nicht vom Tisch.

 

Dem Minister schweben offenbar Änderungen der Geheimdienstgesetze vor. Nutznießer sollen der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sein. Letzterem obliegt es, bei Bedarf Journalisten im Ausland auszuspähen. Journalistenorganisationen und Bürgerrechtler hatten sich vor einem Jahr mit ihrer Opposition gegen die Überwachung von Korrespondenten nicht durchsetzen können.

 

Schlimm genug. Noch schlimmer jedoch wäre es, wenn der Verfassungsschutz ebenso weitreichende Befugnisse bekäme.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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