Da geht noch mehr, Herr Präsident

Neujahrsempfang mit AfD-Chef: Protokoll ändern? Foto: AEDT

"Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei den Feierlichkeiten zum Verfassungskonvent vor 75 Jahren. Gemeint waren auch diejenigen, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe beleidigen und Journalisten angreifen, weil sie kritisch berichten. An die Zivilgesellschaft appellierte er: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen." Die AfD nannte er nicht beim Namen, aber seine Rede machte klar, dass auch die Rechtsextremisten gemeint waren.
Aber da geht noch mehr, Herr Bundespräsident. Blicken wir auf den jährlichen Neujahrsempfang, zu dem auch regelmäßig der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands eingeladen wird. Bei der Veranstaltung im Schloss Bellevue begrüßen Steinmeier und seine Ehefrau die geladenen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dabei in diesem Jahr war Tino Chrupalla, der AfD-Vorsitzende. Warum eigentlich? Auf Nachfrage antwortete das Bundespräsidialamt: "Soweit bei protokollarischen Anlässen Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien berücksichtigt werden, behandelt der Bundespräsident alle formal gleich."
Also business as usual. Nur passt dazu nicht die Warnung, die Steinmeier gestern mit größter Dringlichkeit ausgesprochen hat. Wenn die Demokratie in Gefahr ist, wenn Angriffe auf die Pressefreiheit von der Ausnahme zur Regel werden, sollte ein Bundespräsident mal darüber nachdenken, ob nicht das Protokoll geändert werden sollte.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner