Pressemitteilungen
EU-Parlament gibt grünes Licht
Missbräuchliche Klagen gegen Journalisten stehen bald unter Strafe. So will es das EU-Parlament. Für Rechercheure ist das ein wichtiger Fortschritt.
Bevor Daphne Caruana Galizia von einer Autobombe getötet wurde, versuchten ihre Gegner sie mit Klagen zum Stillschweigen zu bringen. Die Investigativjournalistin aus Malta war schmutzigen Geldwäschegeschäften auf der Spur. Das wollten die Betroffenen unter allen Umständen verhindern.
Sie war nicht die einzige Journalistin, die eine Flut von Klagen und Anwaltsschreiben in ihrem Briefkasten fand. Es wurde in den vergangenen Jahren zum beliebten Trick von Anwaltskanzleien, Rechercheure auf Trab zu halten, von ihrer eigentlichen Arbeit abzulenken. Solche Schreiben ignorieren kann niemand, dafür sind die zumeist finanziellen Drohungen zu massiv. In jedem einzelnen Fall muss das Justiziariat des Medienhauses entscheiden, ob weiter recherchiert werden sollte oder lieber nicht.
Damit soll bald Schluss sein. Denn mit ünerwältigender Mehrheit stimmte das EU-Parlament am 27. Februar dem Entwurf einer Anti-Slapp-Richtlinie zu. Sie stellt missbräuchliche Klagen künftig unter Strafe. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, die Regelung innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Im Sinne der Pressefreiheit sollte das so schnell wie möglich passieren.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
