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Hände weg vom Streikrecht
Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Vorschlag aus der CDU-Bundestagsfraktion zurück, das Streikrecht in Deutschland einzuschränken.
Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hatte angeregt, für Beschäftigte bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur die Möglichkeiten zum Arbeitskampf zu beschränken.
„Auch die Medien zählen zur kritischen Infrastruktur. Das haben wir während der Corona-Pandemie deutlich gesehen. Derartige Einschränkungen des Streikrechts könnten daher auch Journalistinnen und Journalisten sowie andere Mitarbeitende von Medienunternehmen betreffen“, erklärt DJV-Vorsitzender Mika Beuster.
Für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken sei ein Grundrecht. „Ein Streik, der nicht weh tut, bringt nichts. Hände weg vom Streikrecht!“, fordert Beuster. Die Gerichte hätten das Streikrecht schon jetzt sehr fein austariert. „Auf die Straße zu gehen ist das letzte Mittel im Arbeitskampf, vorher muss schon viel passiert sein.“ Diese Möglichkeit müsse den Gewerkschaften weiterhin zustehen, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Paul Eschenhagen
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