Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Das hat Deutschlands Journalistengewerkschaft in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Der DJV war von dem Karlsruher Gericht gebeten worden, Stellung zu einer Verfassungsbeschwerde zu nehmen, die vor fünf Jahren von der NGO Digitalcourage eingereicht worden ist. Die Regelungen zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung verletzen aus Sicht der Beschwerdeführer das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis. Anders als 2018 können heute „Daten durch generative KI ausgewertet werden. Fotos, Videos und Aufnahmen der menschlichen Stimme können verfälscht werden. Jeder Mensch mit Internetzugang kann künstliche Intelligenz nutzen. Persönlichkeitsprofile über die intimsten Details eines Menschen können so auf eine Art genutzt werden, die 2018 noch nicht möglich war“, heißt es in der DJV-Stellungnahme. Die angegriffenen Regelungen hätten massive Auswirkungen auf die Redaktionsarbeit, auf die Kommunikation innerhalb von Redaktionen und auf den Kontakt mit Informanten. Deshalb ist laut DJV-Stellungnahme auch das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt.

„Der Staatstrojaner ist die für uns Journalisten heimtückischste Waffe im Arsenal der Überwacher“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er erinnert daran, dass sich der DJV zusammen mit anderen Medien- und Bürgerrechtsorganisationen schon im Gesetzgebungsverfahren der früheren Großen Koalition gegen die heimliche Ausspähung digitaler Geräte stark gemacht hat. „Es wäre wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Regelungen für verfassungswidrig erklärt.“

Die DJV-Stellungnahme ist nachzulesen auf den DJV-Webseiten unter https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Infos_PDFs/Medienpolitik/Stellungnahme_des_DJV_zur_Verfassungsbeschwerde_Az._1_BvR_180-23_final.pdf

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Hendrik Zörner

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