Wenn sich am heutigen Nachmittag die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu einer gemeinsamen
Fraktionssitzung treffen, werden sie bestimmt viel in eigener Sache diskutieren. Wenn sie schon dabei sind, könnten sie ja auch dem gestörten Verhältnis ihres Innenministers und CSU-Vorsitzenden zur Pressefreiheit ein paar Worte widmen.
Anders lässt sich das nicht bezeichnen, was
Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Richtung der Journalisten
abgefeuert hat: "Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert." Der DJV forderte von ihm eine Entschuldigung, die
FAZ setzte ihn mit Trump gleich.
Auf die Entschuldigung warten wir immer noch. Vielleicht kann ihn die CDU/CSU-Fraktion dazu ermuntern, öffentlich seine Medienhetze zurückzunehmen. Als Bundesinnenminister obliegt ihm der Schutz der Verfassung, in deren Artikel 5 die Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrecht festgeschrieben ist. Der Hüter der Pressefreiheit in Deutschland als Hetzer gegen die Journalisten? Das sollte die Union nicht so stehen lassen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
