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DJV Blog

10. August 2017
G20-Gipfel

Ab zum Gericht

Die vom Regierungssprecher zugesagte schnelle Bearbeitung der eingezogenen Akkreditierungen zum G20-Gipfel hält der Praxis nicht stand. Neun betroffene Journalisten ziehen jetzt vor Gericht.

Er war sichtlich um Entspannung und eine nette Gesprächsatmosphäre bemüht: Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Vertreter von DJV, dju und Bundespressekonferenz am 19. Juli ins Bundespresseamt eingeladen. Anderthalb Wochen nach dem Hamburger Gipfel mit seinen Gewaltexzessen und der Verärgerung über eingezogene Journalistenakkreditierungen war Seibert an Deeskalation gelegen. Kein Wunder: Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel war bundesweites Medienthema. DJV, dju und Bundespressekonferenz zeigten sich verärgert. So etwas kann ein Regierungssprecher im Wahlkampf nicht gebrauchen. Mehrfach sagte er: "Wir wollen nach vorn schauen." Das hielten wir für eine nette Idee. Aber zunächst musste es darum gehen, die Umstände und Gründe der eingezogenen Akkreditierungen aufzuklären.

 

In dem Gespräch sagten die Vertreter des Bundesinnenministeriums zu, dass die betroffenen Journalisten schnellst möglich erfahren sollten, welche Sicherheitsbedenken gegen sie vorlägen. Allerdings müssten sie aus Gründen des Datenschutzes persönlich vorstellig werden. Das klang plausibel.

 

Inzwischen steht fest: Kein einziger der betroffenen Journalisten weiß bis heute, also fünf Wochen später, warum seine Akkreditierung eingezogen wurde, warum er als Sicherheitsrisiko eingestuft ist. Neun Kollegen wollen jetzt klagen. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

 

Das wirft einen dunklen Schatten auf nette Gespräche mit dem Regierungssprecher. Den Termin am 19. Juli hätten wir uns schenken können.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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