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18. Mai 2015
Tarifeinheit

Eingriff ins Streikrecht

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz Eingriffe ins Streikrecht möglich sind.

Die Berufsgewerkschaften haben es schon gewusst, als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihren Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes vorgelegt hat: Das Paragrafenwerk gibt dem Staat die Möglichkeit, Streiks einzuschränken oder ganz zu verbieten. Die Befürworter des Gesetzes haben das vehement abgestritten. Dennoch kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht verfassungskonform sei.

 

Der jüngste Streik der Eisenbahner gab den Befürwortern der Tarifeinheit Auftrieb: Eine kleine Gewerkschaft, die über Tage den Nah- und Fernverkehr in Deutschland lahmlegen kann, muss in die Schranken gewiesen werden, lautete eine gern vorgebrachte Meinung. Weil das mit den bestehenden Gesetzen nicht möglich ist, so die Argumentation, muss dringend die Tarifeinheit kommen.

 

Am Freitag dieser Woche wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Dann wird sich zeigen, ob die Mehrheit der Abgeordneten einem offenen Verfassungsbruch zustimmt. Denn dass die Tarifeinheit in die Verfassung eingreift, räumte jetzt sogar das Bundesarbeitsministerium ein. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium Anette Kramme, die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht könne ergeben, dass dieser unverhältnismäßig sein könne, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden solle, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kämen.

 

Ob die Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch Argumenten zugänglich sind oder das Gesetz einfach durchwinken, um einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags abzuhaken, wird sich am Freitag zeigen.

 

Hendrik Zörner


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