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09. August 2012
Innenministerium

Gerichtsvollzieher ante portas

Jetzt wird es eng für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Am 9. August um 13.31 Uhr hat das Verwaltungsgericht Berlin gegen sein Haus ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht, wenn das Ministerium nicht bis Freitag, 15.00 Uhr die Unterlagen zu den Medaillenvorgaben herausrückt. Dazu waren die Ministerialen per Einstweiliger Verfügung verpflichtet worden. Die von Friedrich eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe keine aufschiebende Wirkung, heißt es in dem heutigen Beschluss der Verwaltungsrichter. Damit haben die beiden Journalisten, die für die WAZ-Mediengruppe recherchieren, ein weiteren Etappensieg gegen Friedrich erzielt. Ihm bleiben jetzt keine 24 Stunden mehr, um die Auflagen zu erfüllen. Andernfalls, so das Verwaltungsgericht, droht die Vollstreckung. Ob Freitag nachmittag der Gerichtsvollzieher in Moabit anklopft?

 

Hendrik Zörner


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