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17. Oktober 2017
Netz DG

Jetzt geht's um die Bußgelder

Noch in dieser Woche will das Bundesjustizministerium die Bußgelder festsetzen, mit denen Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geahndet werden sollen. Ob sie je fällig werden, ist fraglich.

Noch ist er im Amt, der Schöpfer des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), und allen Protesten gegen das Gesetz zum Trotz will Justizminister Heiko Maas nun auf die Schnelle einen Bußgeldkatalog zusammennageln. Das ist nur logisch, denn was taugt ein Gesetz, wenn Verstöße ohne Folgen bleiben? Aber wie schon das NetzDG wider besseres Wissen durch den Bundestag gepeitscht wurde, so scheint das jetzt auch mit dem Bußgeldkatalog zu passieren.

 

Die Verstöße und ihre Folgen sind aufgelistet, eine Differenzierung zwischen verantwortlichen Mitarbeitern und Plattformbetreibern ist vorgesehen. Bei 250.000 Euro gehen die Bußgelder los, bei 20 Millionen endet die Skala. So viel oder so wenig soll es also ab Anfang 2018 kosten, wenn Hasskommentare etwa in Facebook nicht rechtzeitig gelöscht werden. Eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe kann durchaus dazu führen, dass die Befürchtungen des DJV und anderer Kritiker wahr werden, dass im Zweifel von den Plattformbetreibern zu viel gelöscht und damit in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird.

 

Aber so wird es nicht kommen. Denn die Bußen sollen nur fällig werden, wenn das zuständige Bundesamt für Justiz ein systemisches Versagen nachweisen kann. Mr. Zuckerberg, Sie können sich wieder bequem zurücklehnen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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