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16. Juni 2017
Lobbyismus

Neues Transparenz-Portal eine wahre Fundgrube

Über 6000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv, auf einen Abgeordneten kommen damit rund zehn von ihnen. Doch welchen Einfluss haben sie genau auf die Ministerien?

Um mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Unternehmen und Verbänden an Gesetzen herzustellen, haben sich die beiden Portale "Abgeordnetenwatch" und "Frag den Staat" zusammengeschlossen, um den Druck auf die Ministerien zu erhöhen. Denn die Bundesregierung veröffentlicht in der Regel keine Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zu Gesetzentwürfen. Auf dem neuen Portal  "Gläserne Gesetze"  finden sich bereits jetzt 17.000 Fälle, in denen Lobbyisten an Gesetzen mitgewirkt haben. Eine wahre Fundgrube also für recherchierende Journalisten und alle anderen, die sich beruflich oder privat für Lobbyismus interessieren. Mit wenigen Klicks können Nutzer zudem unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei Ministerien Einblick in Unterlagen verlangen.

Als größte europäische Journalisten-Organisation und Gewerkschaft erstellt auch der DJV natürlich regelmäßig Stellungnahmen in den Bereichen Urheberrecht, Medien- und Tarifpolitik, meist auf Anfrage von Ministerien. Auch uns erreichte heute eine Mitteilung darüber, dass die DJV-Stellungnahme zum Tarifeinheitsgesetz über fragdenstaat.de angefragt wurde. Allerdings hätte der Fragesteller es einfacher haben können. Das Dokument ist seit drei Jahren öffentlich auf unserer Website abrufbar, wie das Gros der anderen DJV-Stellungnahmen von öffentlichem Interesse auch.


Ein Kommentar von Anna-Maria Wagner


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