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26. Juli 2012
Mediengesetz

Russland macht Rückzieher

Die Initiative für ein pressefeindliches Mediengesetz in Russland ist vom Tisch. Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland haben den Gesetzentwurf zurückgezogen, nachdem es zuvor Kritik aus dem Kreml gab. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätten russische Medien mit ausländischen Besitzern künftig die Bezeichnung "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium" tragen müssen. Dagegen hatte es viel Kritik gegeben, insbesondere aus dem Ausland. Der DJV hatte das Vorhaben als einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff des russischen Staates in die Pressefreiheit gegeißelt und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den bilateralen Kontakten mit Russland für die vollständige Herstellung der Pressefreiheit in dem Land einzusetzen.


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